Wirtschaftsforscher warnen vor falschen Anreizen
DGB fordert Reform der Nebenjobs

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) setzt sich für eine Reform der geltenden Minijob-Regelung ein. Es sei ungerecht und beschäftigungspolitisch falsch, im Nebenerwerb ausgeübte 400- Euro-Jobs zu privilegieren, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Handelsblatt.

HB DÜSSELDORF.Derzeit zahlt ein sozialversicherungspflichtig Beschäftigter für einen Minijob, dem er neben seinem Haupterwerb nachgeht, keine Abgaben. Der Arbeitgeber zahlt eine Pauschalabgabe von 25 Prozent des Arbeitslohnes.

Diese Regelung setze falsche Anreize auf Kosten des Staates, sagte Engelen-Kefer. Der DGB fordert, im Nebenerwerb ausgeübte Minijobs mit der Hauptbeschäftigung zusammenzuzählen und nicht länger bei der Lohnsteuer und den Sozialabgaben zu bevorzugen.

Die im April 2003 wirksam gewordene Neuregelung der geringfügigen Beschäftigung hatte zu einem starken Anstieg der 400-Euro-Jobs geführt und die Schwarzarbeit zurückgedrängt. Die Anzahl der von der Minijob-Zentrale der Bundesknappschaft erfassten Minijobber hat sich seit Juni 2003 bis heute um fast 16 Prozent erhöht. Die Gewerkschaften und die wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute befürchten die Verdrängung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Minijobs.

Sie sehen ihre Vermutung dadurch gestützt, dass die kräftige Zunahme der Zahl der Minijobs mit einem Rückgang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einhergeht. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag im Juni mit 26,11 Millionen um 409 000 unter der des Vorjahres.

Die Forschungsinstitute hatten in ihrem Frühjahrsgutachten die Subventionierung von Nebenjobs kritisiert und vor Fehlanreizen gewarnt. Nach der derzeitigen Regelung, könnte es für manche Arbeitnehmer attraktiv sein, ihre sozialversicherungspflichtige Tätigkeit zugunsten eines subventionierten Zweitjobs einzuschränken, mahnten die Institute.

Unter Beschäftigten, die Altersteilzeit anstreben, gilt die Kombination von Altersteilzeit und einem abgabenfreien Nebenjob als Modell, um Abgaben zu sparen. Bei einer geringeren Arbeitszeit bleibt Altersteilzeitkräften mit einem Minijob netto häufig unter dem Strich mehr als bei einer Vollzeitbeschäftigung. Dies erklärt sich aus der Abgabenfreiheit des ersten Mini-Nebenjobs und der Steuer- und Sozialabgabenfreiheit der Aufstockungsbeträge bei der Altersteilzeit. Diese unterliegen nur dem Progressionsvorbehalt, sie führen also zu einem höheren Steuersatz.

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die Kombination von Altersteilzeit und Mini-Nebenjob keineswegs unüblich. So arbeiten im Taxigewerbe zahlreiche Altersteilzeitkräfte als Aushilfsfahrer. Ein in Altersteilzeit Beschäftigter, der einen Mini-Nebenjob ausüben möchte, muss sich dies allerdings durch seinen Arbeitgeber genehmigen lassen.

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