Wirtschaftsfreundlichen Kurs
SPD modernisiert ihr Wirtschaftsprogramm

Die SPD setzt in der Wirtschaftspolitik auf hohe Wachstumsraten, technischen Fortschritt sowie die Förderung der Wissensgesellschaft. Die soziale Marktwirtschaft lobt die Partei als „ordnungspolitisches Erfolgsmodell“. Am Wochenende hat die 80-köpfige Programmkommission dem wirtschaftsfreundlichen Kurs der Parteispitze im Grundsatz zugestimmt. Nicht ganz zufrieden zeigen sich Vertreter der Parteilinken.

BERLIN. Vertreter des linken und des rechten Parteiflügels sprachen am Sonntag übereinstimmend davon, dass der Programmentwurf, den Generalsekretär Hubertus Heil ausgearbeitet hatte, eine „brauchbare Grundlage“ sei. Heil sagte, man sei „einen großen Schritt weiter gekommen“.

Im Zentrum des neuen Programms steht das Konzept des „vorsorgenden Sozialstaats“: Bildung und Weiterbildung sollen Arbeitslosigkeit gar nicht erst entstehen lassen. Verliert jemand seinen Arbeitsplatz heißt das Ziel nicht vorrangig materielle Versorgung, sondern schnelle Vermittlung in einen neuen Job. Die Globalisierung sieht die Partei nunmehr großenteils als Chance.

Ökonomen wie der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard, der zwar langjähriges SPD-Mitglied ist, aber in der Wirtschaftspolitik in den letzten Jahren Distanz wahrte, beurteilen das Programm positiv. Lob kam auch von der FDP, deren Generalsekretär Dirk Niebel die SPD „erkennbar auf dem Weg zur politischen Mitte“ sah. Aus Sicht des rechten Seeheimer Kreises in der SPD zeigt das Programm, dass die SPD die „Partei des Fortschritts, der sozialen Erneuerung und des Optimismus“ sei, sagte Seeheim-Sprecher Klaas Hübner.

Vertreter der Parteilinken bezeichneten den Programmentwurf zwar wie die Vertreter des Seeheimer Kreises als „gute Arbeitsgrundlage", meldeten aber zugleich Änderungswünsche an. Die Gewichtung einzelner Kapitel müsse „noch einmal diskutiert" werden, sagte Präsidiumsmitglied Andrea Nahles. Auch Juso-Chef Björn Böhning verlangte eine „analytischere Herangehensweise" bei der Beschreibung des sozialen Wandels.

Als konkretes Projekt möchten die SPD-Linken die Umwandlung der Arbeitslosenversicherung zu einer Beschäftigungsversicherung in das Programm einbringen. „Das ist ein Wechsel der bisherigen Logik und wird noch viel Diskussionen erfordern", räumte Nahles ein. Die Arbeitslosenversicherung dürfe kein reiner Risikoschutz sein, sondern müsse sich auch um „Weiterentwicklung und Entfaltung der Beschäftigungsfähigkeit" kümmern.

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