Wirtschaftskriminalität
Telefonüberwachung bei Korruptionsverdacht

Bei Verdacht auf schwere Fälle von Wirtschaftskriminalität können die Strafverfolger künftig auch heimlich Telefongespräche abhören. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will den Ermittlern allerdings Schranken in der Frage auferlegen, welche Art von Gesprächen sie mithören dürfen.

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Katalog der Straftaten, bei denen das Abhören angeordnet werden kann, um Delikte wie Korruption, gewerbsmäßigen Betrug und Urkundenfälschung sowie schwere Steuerdelikte erweitern. Umgekehrt werden weniger hart bestrafte Delikte wie die Verbreitung von Propagandamitteln für verfassungsfeindliche Organisationen aus dem Katalog gestrichen werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf solle im Frühjahr 2007 ins Kabinett gehen, sagte Zypries gestern in Berlin.

Das Gesetz soll generell die Vorschriften für verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf eine neue Grundlage stellen. Eine Studie des Freiburger Max-Planck-Instituts für Strafrecht hatte 2003 erhebliche Mängel in der Abhörpraxis festgestellt: Die Vorschrift, dass nur mit richterlicher Anordnung verdeckt ermittelt werden darf, laufe de facto ins Leere, da die Richter die Anordnungen oft ohne wirkliche Prüfung unterschreiben. Und die Pflicht, nach dem Ende der Abhörmaßnahme den Betroffenen zu informieren, werde zu oft nicht beachtet.

In beiden Punkten will Zypries Abhilfe schaffen. Ein spezialisiertes Gericht soll künftig für die Anordnung der verdeckten Ermittlungsmaßnahmen zuständig sein. Außerdem muss der Betroffene in jedem Fall informiert werden. Will die Staatsanwaltschaft damit länger als zwölf Monate warten, braucht sie dafür den Segen des Ermittlungsrichters. Der Betroffene soll sich ohne verfahrensrechtliche Hürden gegen die Ermittlungsmaßnahme im Nachhinein gerichtlich wehren können.

Schranken will Zypries den Ermittlern auch in der Frage auferlegen, welche Art von Gesprächen sie mithören dürfen: Bei Intimitäten müssen die Lauscher sich künftig in vielen Fällen ausklinken. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2004 gefordert, dass die Ermittler aus Gründen der Menschenwürde beim Abhören von Wohnräumen – dem so genannten „Lauschangriff“ – bei Intimgesprächen die Mikrofone abschalten müssen. Am Telefon geht dieser Schutz zwar nicht ganz so weit, aber nach einem weiteren Urteil aus Karlsruhe aus 2005 gelten auch hier hohe Hürden.

Ohne Furcht vor Lauschern können künftig bestimmte Berufsgruppen telefonieren: Dazu gehören neben Seelsorgern und Strafverteidigern auch Abgeordnete. Andere Berufsgruppen, wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Journalisten, dürfen nur nach einer Abwägung im Einzelfall abgehört werden.

Der Schutz von Priestern und Verteidigern dient der Glaubensfreiheit und dem Recht auf einen fairen Prozess – beides im Grundgesetz verankerte Rechtsgüter. Auch für Abgeordnete glaubt Zypries einen ähnlich hochwertigen Schutzanspruch im Grundgesetz entdeckt zu haben: Nach Artikel 47 dürfen sie vor Gericht über Gespräche „in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete“ schweigen; insoweit gilt auch ein Beschlagnahmeverbot. Dies, so Zypries’ Argument, müsse dann auch für die Telefonüberwachung gelten.

Das Gesetz setzt auch die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung um. Danach dürfen Telefonverbindungsdaten – nicht aber die Inhalte der Gespräche oder Mails – sechs Monate lang gespeichert werden, damit sie für Zwecke der Strafverfolgung genutzt werden können. Internetbezogene Daten müssen dem Entwurf zufolge erst ab 15. März 2009 gespeichert werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%