Wirtschaftskriminelle
BKA und BaFin vereinbaren Kooperation

Im Kampf gegen Wirtschaftskriminelle wollen Bundeskriminalamt (BKA) und Finanzaufsicht enger zusammenarbeiten. Nur gemeinsam könnten komplizierte Delikte wie Marktmanipulationen und Insiderhandel rechtzeitig erkannt werden, sagte BKA-Präsident Jörg Ziercke. Der Vizepräsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Karl-Burkhard Caspari, sprach sich ebenfalls für einen engeren Schulterschluss mit der Polizei aus.

HB WIESBADEN. Polizei und Justiz seien oftmals mit der „historischen Postkutsche“ unterwegs, während die internationalen Finanzmärkte innerhalb von Sekunden ihre Transaktionen abwickelten, sagte Ziercke am Donnerstag bei einer Fachtagung in Wiesbaden. Defizite gebe es zum Beispiel bei den Möglichkeiten, illegale Gewinne über Grenzen hinweg sicherzustellen. Der BKA-Chef verlangte wegen der enormen Datenmengen, die in den Verfahren zu verarbeiten sind, zusätzliche Spezialisten und intelligente Computersysteme für die Behörden.

Nach Darstellung von BaFin-Vizepräsident Caspari bieten die extrem internationalisierten Handelsplattformen immer bessere Hebel für Manipulationen und erschweren zugleich die Strafverfolgung. Die BaFin könne etwa mit der Untersuchung von Handelsprofilen Anfangsverdachte bringen, gerichtsfeste Beweise müssten aber die Strafverfolger finden. Im vergangenen Jahr habe die BaFin 103 neue Verfahren begonnen und 42 Strafanzeigen gegen 113 Beschuldigte an die Justiz abgegeben. Enttäuscht sei man, wenn die Verfahren ohne Durchsuchungen und Vernehmung der Verdächtigen eingestellt würden.

Die Ermittlungen bei der sächsischen Landesbank und der Mittelstandsbank IKB seien für das BKA in vielerlei Hinsicht Pilotverfahren gewesen, berichtete Ziercke. Große Schwierigkeiten habe es bereitet, mögliche Straftaten und Täter zu identifizieren. Der meist im Raum stehende Vorwurf der Untreue sei schwer nachzuweisen, häufig stünden Vorsatz und Bereicherungsabsicht infrage. Schwierig sei auch die Abgrenzung zwischen „normalem Risiko“ in der Geschäftstätigkeit und krimineller Verhaltensweisen.

Immer deutlicher würden zudem Überschneidungen von Wirtschaftskriminalität und Organisierter Kriminalität (OK), sagte der BKA-Chef. Die Mafia-Organisationen verursachten mit wirtschaftskriminellen Taten einen Großteil ihrer Schäden und fast die Hälfte ihrer Gewinne. Die deutsche Polizei hat im vergangenen Jahr knapp 88 000 Fälle von Wirtschaftskriminalität registriert. Diese verursachten mit 4,1 Mrd. Euro rund die Hälfte des gesamten Kriminalitätsschadens in Deutschland.

Ziercke sieht auch die Angestellten von Finanzdienstleistern zunehmend unter Druck. Hohe Zielvorgaben verleiteten sie dazu, hochspekulative Produkte an die Kunden zu verkaufen. Die Finanzkrise werde zudem bereits von Anlagebetrügern missbraucht, die gezielt die Verunsicherung vor allem älterer Menschen ausnutzten.

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