Wirtschaftskrise
Arbeitsagentur braucht hohen Steuerzuschuss

Das milliardenschwere Finanzpolster der Bundesagentur für Arbeit (BA) ist voraussichtlich bereits Mitte kommenden Jahres vollständig aufgebraucht. Damit wird die Regierung der Arbeitslosenversicherung schon mit dem Bundeshaushalt 2010 bis zu sechs Mrd. Euro als Steuerzuschuss bereitstellen müssen.

BERLIN. Das ergibt sich aus einem Finanzszenario, das die BA zur Vorbereitung ihres geplanten Nachtragshaushalts für 2009 berechnet hat. Wie das Handelsblatt aus BA-Kreisen erfuhr, rechnet die Behörde nun wegen Konjunkturkrise und steigender Arbeitslosigkeit allein für dieses Jahr mit einem laufenden Defizit von 10,5 Mrd. Euro, für 2010 erwartet sie demnach sogar fast zwölf Mrd. Euro Defizit – in beiden Jahren zusammen also mehr als 22 Mrd. Euro. Zwar hatte die BA Anfang 2009 noch ein Polster von beinahe 17 Mrd. Euro aus früheren Überschüssen auf ihren Konten. Doch bliebe dem Szenario zufolge damit im Jahr 2010 ein Fehlbetrag von 5,7 Mrd. Euro übrig, den sie nicht mehr aus ihren Mitteln decken kann.

Erklärter Wille der Großen Koalition ist es, den gerade erst zu Jahresbeginn auf 2,8 Prozent des Bruttolohnes gesenkten Beitragssatz trotzdem nicht zu erhöhen. Das Konjunkturpaket II, das in der kommenden Woche endgültig verabschiedet werden soll, sieht daher eine sogenannte Beitragssatzgarantie vor. Damit sichert die Regierung der BA gesetzlich zu, anfallende Fehlbeträge durch Darlehen aus Steuermitteln auszugleichen und den aktuellen Beitragssatz mindestens bis Ende 2010 stabil zu halten. Allerdings hatten sich die Finanzexperten der Regierung in ersten Überschlagsrechnungen auf Finanzhilfen von weit unter fünf Mrd. Euro eingestellt.

Das neue Szenario ist insofern vorsichtig gerechnet, als es 2010 für das Wirtschaftswachstum eine „schwarze Null“ unterstellt. Die Regierung setzt demgegenüber für 2010 aktuell ein Wachstum entsprechend der längerfristigen Trendgröße von 1,25 Prozent an. Für das laufende Jahr 2009 basiert das BA-Szenario auf der amtlichen Projektion der Regierung, wonach die Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent sinkt.

Formal stellt sich die Bundesagentur auf die drastisch veränderten Umstände dadurch ein, dass sie ihren im Herbst vergangenen Jahres aufgestellten Haushalt 2009 nun um einen Nachtragshaushalt ergänzt. Die offiziellen Beschlüsse dazu soll der Verwaltungsrat der Behörde am Freitag nächster Woche treffen. Nach dem bisherigen Haushaltsplan hatte die BA für 2009 lediglich mit einem laufenden Defizit von knapp sechs Mrd. Euro gerechnet. Mit dem Nachtragshaushalt wird nun eine neu entstandene Lücke von knapp fünf Mrd. Euro gedeckt.

Diese geht zum einen auf die gegenüber Herbst 2008 deutlich verschlechterten Wirtschaftseckdaten zurück – die steigende Arbeitslosigkeit schlägt bei der Arbeitslosenversicherung besonders zu Buche, weil sie dann nicht nur weniger Beitragseinnahmen hat, sondern zugleich auch höhere Ausgaben für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld. Zum anderen hat die Bundesregierung im Zuge ihrer Konjunkturhilfen etliche Zusatzausgaben für die BA beschlossen. So sollen durch gelockerte Vorschriften mehr Arbeitnehmer Zugang zu Kurzarbeitergeld und zu geförderter Qualifizierung erhalten.

Dietrich Creutzburg
Dietrich Creutzburg
Handelsblatt / Korrespondent
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