Wirtschaftskrise
CSU: Merkel ist zu zögerlich

In Zeiten der Krise tun Politiker, was sie meinen, tun zu müssen: demonstrativ Ärmel hochkrempeln und auch mal den Kollegen eins überbraten. Finanzminister Steinbrück schlägt Investitionen in die Infrastruktur vor. Kanzlerin Merkel sagt, es gebe viel zu tun, aber "gemeinsam schaffen wir es". Aber aus der CSU muss sie hören, sie sei viel zu zögerlich.

HB BERLIN/MÜNCHEN/DÜSSELDORF. 2009 werde "ein Jahr voller Herausforderungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. "Es wird viel zu tun sein, und wir werden die Kraft aller und das Mitmachen aller brauchen", führte sie aus. Die Bundesregierung werde alle Anstrengungen darauf richten, "die Situation in unserem Lande in einer guten Weise zu gestalten". Merkel appelliert dabei an den Gemeinsinn: "Schon heute wissen wir: Dies können wir nur alle miteinander schaffen. Aber ich bin auch davon überzeugt, dass wir es schaffen können".

Die Bundesregierung habe bereits ein erstes Konjunkturpaket auf den Weg gebracht. "Wir werden im Januar einen weiteren Schritt gehen", sagte Merkel mit Blick auf die geplanten weiteren Konjunkturhilfen. Das zweite Konjunkturpaket müsse "sorgfältig vorbereitet" werden. Es müsse "immer genau da ansetzen, wo Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden können", sagte Merkel.

Die Schwesterpartei CSU ist mit dem Kurs der Kanzlerin aber unzufrieden. Merkel gehe viel zu zögerlich die Probleme an, kritisiert CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg. "Wir müssen stets darauf achten, dass wir uns nicht am Ende des internationalen Zuges befinden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Im Fahrerhäuschen der Lokomotive sitzen derzeit andere Nationen", sagte Guttenberg weiter. So sei der geplante Umfang des neuen Konjunkturpakets ohne spürbare Steuersenkung zu gering. Der CSU-Politiker forderte konkrete Schritte wie die Erhöhung des Grundfreibetrags in der Einkommensteuer und die Abflachung des Progressionstarifs. Nur das "würde Vertrauen zurückgewinnen", sagte er.

Der CSU-Generalsekretär kündigte auch ein eigenes Wahlprogramm seiner Partei zur Europawahl an. "Das entspricht dem Selbstverständnis der CSU", sagte er. Ob es ein gemeinsames Programm zur Bundestagswahl gebe, "wird auch von der CDU abhängen". Es sei aber nicht unüblich "mit einer gemeinsamen Kanzlerkandidatur auch programmatisch geschlossen in die Wahlen zu gehen".

Bei der geplanten Auflage des zweiten Konjunkturpakets sollte nach Meinung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zusätzliches Geld vor allem in die Infrastruktur gepumpt werden. "Das heißt: Verkehrsinfrastruktur, Kommunikationsnetze, Bildung, Energieeffizienz", sagte der SPD-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorabbericht. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren gestrafft, Vergaberegelungen angepasst und kommunalrechtliche Hürden abgebaut werden.

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