Wirtschaftskrise
Das Konjunkturpaket II kommt

Investitionen, Wirtschaftshilfen, Abwrackprämie und Steuersenkungen sind beschlossene Sache: Der Bundesrat hat am Freitag dem zweiten Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise zugestimmt. Die Reform der Kfz-Steuer wurde allerdings vorerst gestoppt.

HB BERLIN. Bürger und Wirtschaft werden in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten weiter entlastet und erhalten zusätzliche Finanzhilfen gegen den Abschwung. Der Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro bereit. Die Zustimmung der Länderkammer war bis zuletzt offen, da Union und SPD dort nicht mehr über die nötige eigene Mehrheit verfügen. Die Koalition war daher auch auf Landesregierungen mit Beteiligung von FDP, Grünen und Linken angewiesen. Zuletzt hatte die FDP aber erklärt, dem Konjunkturpaket II zustimmen zu wollen.

Das Paket sieht Steuer- und Abgabensenkungen für Bürger und Wirtschaft im Umfang von jeweils neun Milliarden Euro vor. Auch Familien mit Kindern erhalten mehr Geld. An alle Kindergeldbezieher wird ein einmaliger Kinderbonus von 100 Euro je Kind gezahlt.

Zudem werden die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Langzeitarbeitslosen angehoben. Teil des Konjunkturpakets ist auch die Abwrackprämie zur Ankurbelung der Auto-Nachfrage. Geplant sind zudem mehr öffentliche Investitionen sowie Hilfen für Unternehmen. Ferner wird ein 100-Milliarden-Bürgschaftsrahmen für Firmen geschaffen. Kurzarbeit wird attraktiver gemacht, um Massenentlassungen zu vermeiden.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) mahnte vor der Abstimmung davor, die Wirkungskraft des zweiten Konjunkturpakets zu zerreden. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wies Vorwürfe zurück, mit den Maßnahmen werde der Weg in die Staatswirtschaft geebnet. Vielmehr würden Marktkräfte gestärkt.

Finanziert wird das Paket über neue Schulden des Bundes von fast 37 Milliarden Euro. Ein großer Teil soll über einen Tilgungsfonds möglichst rasch abgezahlt werden. Dafür sollen auch Erlöse aus dem Bundesbank-Gewinn genutzt werden. Insgesamt steuert der Bund wegen der Krise in diesem Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von 50 Milliarden zu.

Für Deutschland insgesamt dürfte die Neuverschuldung nach Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) auf mindestens 80 Milliarden Euro und 2010 auf eher 100 Milliarden Euro steigen. Die Gesamtverschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen werde auf 1,7 Billionen Euro klettern.

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