Wirtschaftskrise
Einnahmen aus Steuern sinken weiter deutlich

Die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand gehen angesichts der Wirtschaftskrise weiter zurück. Im Mai flossen nach Mitteilung des Bundesfinanzministeriums 7,1 Prozent weniger Steuern in die Kassen von Bund und Ländern als im gleichen Monat des Vorjahres. Auch die durch die Politik beschlossenen Entlastungen wirken sich negativ aus.

HB BERLIN. Damit war der Rückgang Mai zwar nicht ganz so stark wie im April, als das Minus sogar bei 7,4 Prozent lag. Bezogen auf den Gesamtzeitraum seit Jahresbeginn ist der Trend jedoch weiter abwärts gerichtet: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren die Einnahmen um vier Prozent geringer als im Vorjahreszeitraum, gegenüber minus 3,4 Prozent von Januar bis April.

Gründe sind laut Ministerium nicht allein die direkten Auswirkungen der Krise, sondern auch politisch beschlossene Entlastungen – darunter der im Konjunkturpaket II enthaltene Kinderbonus. Hinzu kämen Veränderungen bei Kindergeld und Riester-Rente. Im Rahmen der geförderten Altersvorsorge hätten die ausgezahlten Zulagen stark zugenommen.

Vor diesem Hintergrund gingen die Einnahmen aus der Lohnsteuer besonders deutlich zurück. Rückgänge verzeichnete das Ministerium auch bei der Körperschafts- und, prozentual besonders stark, der Grunderwerbsteuer: minus 23,2 Prozent. Demgegenüber lag die Umsatzsteuer mit plus 14,5 Prozent deutlich über Vorjahresniveau – was aber durch einen kräftigen Einbruch der Einfuhr-Umsatzsteuer fast egalisiert wurde.

Ungeachtet der insgesamt schwachen Entwicklung bei wachsenden Staatsschulden nimmt die CDU/CSU weiter Kurs darauf, in ihrem Wahlprogramm zusätzliche Steuersenkungen anzukündigen. Allerdings verdichteten sich am Wochenende die Anzeichen, dass die Union dies mit keinem konkreten Datum verbinden will. Eine Unions-Spitzenrunde mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollte am Sonntagabend weiter über die Leitsätze des Programms beraten, das Ende Juni beschlossen werden soll.

Seite 1:

Einnahmen aus Steuern sinken weiter deutlich

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%