Wirtschaftskrise
Heiße Debatte um Konjunkturpaket 2.0

Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel das zweite Konjunkturprogramm erst im Januar vorstellen. Doch die Diskussionen darum laufen bereits auf Hochtouren. Geringere Beiträge an die Krankenkassen, Investitionen in die Infrastruktur - einiges ist im Gespräch. Von dem dennoch viele Menschen nichts mitbekommen, kritisiert das Handwerk.

HB BERLIN. Aktuelle Idee: Wenn die Krankenkassenbeiträge deutlich sinken, dann würde dies die Menschen spürbar entlasten. Von einem Volumen in Höhe von zehn Milliarden Euro ist die Rede. Sowohl die "Bild"-Zeitung" als auch "Die Welt" berichten am Samstag über den Vorschlag, der in der Koalition diskutiert werde. Die Zeitungen berufen sich auf Regierungskreise.

Selbige bemühte auch das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Es hatte am Freitag vorab berichtet, die von der Bundesregierung geplanten Konjunkturimpulse sollten insgesamt ein Volumen von 40 Milliarden Euro haben. Darin seien allerdings die zwölf Milliarden Euro des ersten Konjunkturpakets enthalten, das vor zwei Wochen beschlossen wurde. Merkels Sprecher Ulrich Wilhelm wollte diese Darstellungen bislang allerdings nicht bestätigen. "Alle Spekulationen haben keine Grundlage in tatsächlich getroffenen Entscheidungen", sagte er.

Dennoch gehen die Spekulationen weiter. Die "Leipziger Volkszeitung" (LVZ) schreibt, das von der Bundesregierung zur Konjunkturstützung geplante Investitionsförderprogramm werde ein Volumen von 20 Milliarden Euro haben. Dies sollten die Spitzen der großen Koalition bei einem Treffen am 12. Januar beschließen, meldet die Zeitung in ihrer Samstagausgabe und beruft sich ebenfalls auf Regierungskreise. Grundlage sollten Vorschläge der Bundesländer sein, die diese bis zum Jahreswechsel vorlegen sollen. Begleitend wolle die Regierung ein Gesetz zur Investitionsbeschleunigung auf den Weg bringen.

Damit ist die Vorschlagsliste noch nicht zu Ende. Die Anregungen gehen dabei auch weit über das hinaus, was die Regierung tun kann. So will zum Beispiel die Gewerkschaft Verdi im kommenden Jahr ordentliche Lohnerhöhungen durchsetzen. Im Deutschlandradio Kultur begründete der Chef der Gewerkschaft, Frank Bsirske, wieso Verdi trotz - oder vielleicht besser gesagt: wegen - der Krise höhere Löhne fordern will: Dann könnten die Menschen mehr konsumieren und so die Binnenkonjunktur stärken.

Umstritten ist der Weg, den einige Dax-Konzerne gehen wollen. Mehrere Unternehmen hatten angekündigt, sie wollten auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten. Das Handwerk machte unterdessen deutlich, dass es keine Job-Garantie für das kommende Jahr geben wolle. Überhaupt sieht das Handwerk in der aktuellen Diskussion ein großes Problem: Viele Menschen wüssten zu wenig von den Maßnahmen. Die Bundesregierung informiere die Bürger zu wenig über Vorteile aus bisher beschlossenen Konjunkturhilfen; kaum ein Bürger kenne die Regelungen wirklich, sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe).

"Welcher Hausbesitzer weiß schon, dass vom 1. Januar an das Programm für energetische Nachrüstung von Gebäuden vereinfacht wird und die Zinsen auf 1,4 Prozent sinken", sagte er und kritisiert damit auch die Banken. Sie würden eher nicht für die günstigeren staatlichen Kredit-Konditionen werben; "sie wollen lieber Kredite zu eigenen Konditionen vergeben". Kentzler appelierte an die Haus- und Wohnungsbesitzer, schnell selbst aktiv zu werden. Sie sollten sich informieren und den Mut zu Investitionen haben, sagte Kentzler.

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