Wirtschaftskrise
Ökonomen zweifeln an schnellem Schuldenabbau

Die immer trüberen Wirtschaftsaussichten und wachsende Etatrisiken wie die steigende Arbeitslosigkeit wecken Zweifel am schnellen Abbau der neuen Schuldenberge.

BERLIN. "Die Schulden einer so tiefen Rezession lassen sich wahrscheinlich nicht über einen einzigen Konjunkturzyklus hinweg wieder abbauen", sagte der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard dem Handelsblatt. "Ich erwarte aber dennoch, dass die neuen Schuldenregeln erheblich zur Konsolidierung beitragen werden."

Die Bundesregierung hat gestern die Grundgesetzreform im Kabinett beschlossen, mit der es für den Bund künftig in Aufschwungphasen erheblich schwerer wird, neue Kredite aufzunehmen. Ab kommenden Freitag berät der Bundestag über die seit zwei Jahren geplante Föderalismusreform. Ab 2011 soll der Bund danach beginnen, seinen Etat wieder zu sanieren. Ab 2016 soll er in normaler Konjunkturlage - also bei etwa 1,5 Prozent Wachstum - maximal noch jährliche Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Derzeit entspricht dies acht Mrd. Euro. Höhere Schulden sind in Abschwüngen sowie in Notlagen erlaubt. Sie müssen aber im Aufschwung wieder abgebaut werden. Darüber soll ein neuer Stabilitätsrat wachen, dem ab 2011 alle Finanzminister und der Bundeswirtschaftsminister angehören. Die Länder sollen 2020 ganz ohne Neuschulden auskommen.

"Gerade wegen der krisenbedingt steigenden Neuverschuldung brauchen wir im nächsten Aufschwung die Schuldenbremse", sagte Unionshaushälter Steffen Kampeter (CDU). Der gestrige Beschluss sei ein Signal, dass es der Koalition ernst sei, nach der Krise zu soliden Staatsfinanzen zurückzukehren. SPD-Haushälter Carsten Schneider sagte, dass der Schuldenabbau bis 2016 nur funktionieren könne, wenn es Wachstum gebe: "Die Schuldenbremse sieht nicht vor, im Abschwung zu sparen", sagte er. Der FDP sind die neuen Regeln nicht hart genug: "Es gibt weiterhin 1 000 Möglichkeiten für die nächste Bundesregierung, von der Ausnahmeregel für Notsituationen Gebrauch zu machen", sagte Haushälter Otto Fricke. Außerdem erschwere jeder Prozentpunkt weniger Wachstum den Einstieg. Falls in diesem Jahr die Wirtschaft tatsächlich um sieben Prozent schrumpfen sollte, wie von der Commerzbank prognostiziert, würden zusätzlich 21 Mrd. Euro Einnahmen aus Steuern und Abgaben fehlen.

Ökonomen halten das Gesetzespaket allerdings grundsätzlich für gelungen. "Ich finde das Konzept recht vernünftig", sagte Stefan Bach vom DIW. Er fürchte allerdings, dass es bei der Bestimmung der Kreditgrenzen, die mit der Konjunktur atmen sollen, Probleme geben werde. Gerade im Abschwung seien Prognosen zu ungenau, wie sich gerade jetzt zeige.

Wiegard hält die Erwartung, dass der Schuldenberg der derzeitigen Rezession in einem Aufschwung abgetragen werden könnte, für einen Irrtum: "Das Konzept sieht vor, dass sich die höheren Mehrausgaben des Abschwungs im Aufschwung ausgleichen werden", sagte er. Bei tiefen Rezessionen müsse die Ausnahmeregel greifen. Es werde darauf ankommen, ab 2011 die regelmäßigen Ausgaben wieder an die Steuereinnahmen anzugleichen: Die dauerhaften Kosten für die letzten Steuer- und Abgabensenkungen - jährlich über 15 Mrd. Euro - müssten erst noch eingearbeitet werden. "Das kann schwierig sein", räumte er ein.

Schwieriger als für den Bund sieht Wiegard allerdings langfristig die Lage der Länder. "Ab 2020 müssen sie definitiv völlig ohne Schulden auskommen. Das halte ich für zu hart." Für Steuersenkungen könne dann kaum ein Land noch eintreten.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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