Wirtschaftskrise
SPD und Union streiten über Konjunkturhilfen

Nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets der Bundesregierung hält sich Kanzlerin Angela Merkel mit Äußerungen zum weiteren Vorgehen des Bunds zurück. In den Koalitionsparteien ist unterdessen längst der Streit um weitere Konjunkturhilfen entbrannt. Die Krise beeinflusst auch den EU-Gipfel zur Klimapolitik am kommenden Donnerstag und Freitag.

HB BERLIN. Nach der Verabschiedung des Konjunkturpakets der Bundesregierung richtet sich das Augenmerk trotz der abwartenden Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf weitere Hilfen. Dabei findet nicht nur die Union, sondern auch die SPD keine gemeinsame Position. SPD-Chef Franz Müntefering verlangte Vorbereitungen für den Fall, dass die bisherigen Beschlüsse nicht reichen. Fraktionschef Peter Struck warnte vor einer verfrühten Diskussion, will aber Bundeshilfen für kommunale Investitionen thematisieren. Derweil schob Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) laut "Spiegel" den Zeitpunkt für eine Entscheidung über weitere Hilfen bis Ostern hinaus.

Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) schlug vor, im Kampf gegen eine Rezession für 4,6 Mrd. Euro Schulen und Hochschulen zu modernisieren. Mehrere Manager forderten weitere Hilfen. Die Koalitionsspitzen beraten am 5. Januar erneut über die Krise. Festlegungen wurden dabei bisher nicht erwartet. Struck nannte dies im "Hamburger Abendblatt" auch "viel zu früh". Der "Spiegel" berichtet, Steinbrück habe am vorigen Montag beim EU-Finanzminister- Treffen gesagt, er wolle das erste Quartal 2009 abwarten. Vor der Presse hatte er das in Brüssel so nicht wiederholt. Bisher plädierten Merkel und er dafür, zunächst die Wirkung des am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Pakets abzuwarten - ohne Terminangabe.

Müntefering sagte dem "Focus": "Wir müssen uns konzentriert und konzertiert darauf vorbereiten, schnell und zielführend handeln zu können." Im Frühjahr werde die Bevölkerung gemeinsame Maßnahmen sehen wollen. Struck riet jedoch, vorerst "sollten alle den Mund halten und abwarten". Besonders die - auch von Müntefering und vor allem von seiner Stellvertreterin Andrea Nahles vorangetriebene - Debatte über Konsumgutscheine hält er für "schädlich, denn sie führt zu Kaufzurückhaltung". Ähnlich hatte sich bereits Steinbrück geäußert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ließ im Deutschlandradio ebenfalls Distanz erkennen. Auch 74 Prozent der Bürger - sowie 66 Prozent der SPD-Anhänger - finden Gutscheine nach einer Emnid- Umfrage für "Bild am Sonntag" nicht sinnvoll.

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