Wirtschaftskrise
Verheugen gegen schnelles drittes Konjunkturpaket

Gegen ein schnelles drittes Konjunkturpaket hat sich der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, ausgesprochen. Auch CDU-Haushälter Steffen Kampeter sprach sich erneut gegen weitere Konjunkturmaßnahmen aus.

HB HAMBURG. "Ich halte es für klüger, jetzt erst einmal die Wirkung des bereits Beschlossenen abzuwarten. Erst dann kann man sinnvoll darüber reden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind", sagte der SPD-Politiker dem "Hamburger Abendblatt".

Verdi-Chef Frank Bsirske hatte zuvor weitere massive Investitionen des Staates zur Stabilisierung der Konjunktur gefordert. Regierungs- und Arbeitgebervertreter hatten dem am Wochenende aber eine Absage erteilt.

Industriekommissar Verheugen wandte sich auch dagegen, die Abwrackprämie auf weitere Branchen auszudehnen. "Der Kampf gegen die Krise ist nicht Sache des Staates allein. Die Wirtschaft darf auch eigene Ideen haben", sagte er. Die Hersteller sollten sich "etwas einfallen lassen".

Allerdings lobte Verheugen die Entscheidung der Bundesregierung, die Abwrackprämie für Altautos bis zum Jahresende zu verlängern, ausdrücklich. "Ich bin sehr froh darüber, dass die Deutschen diese Entscheidung getroffen haben", sagte er. "Die deutsche Abwrackprämie ist ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen die Krise, denn sie funktioniert. Das wird europaweit anerkannt, denn die positiven Auswirkungen spürt man überall in Europa und in zahlreichen anderen Branchen." Keine Industrie sei so sehr europäisch vernetzt wie die Automobilindustrie.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Steffen Kampeter, warnt die Bundesregierung vor einem weiteren milliardenschweren Konjunkturpaket. "Wenn sich Staat als Selbstbedienungsladen von Sonderinteressen versteht, eilt er in großen Schritten zum Bankrott - materiell wie ideell", sagte Kampeter dem Handelsblatt (Mittwochsausgabe). Der Konjunkturgipfel in der kommenden Woche im Bundeskanzleramt dürfe deshalb nicht zu einer "Wünsch-Dir-Was-Veranstaltung" wie bei der Verlängerung der Abwrackprämie werden.

Auch aus politischen Gründen lehnt CDU-Haushaltsexperte Kampeter das Versprechen weiterer Staatshilfen rigoros ab. "Die Union muss aufpassen, dass sie durch den Schmusekurs mit den Sozialdemokraten nicht am Ende bei den Umfragewerten der SPD landet", sagte Kampeter weiter. Die Bürger hätten anders als einige Politiker längst verstanden, dass nicht alle Folgen der Wirtschaftskrise mit den Konjunkturpaketen der Regierung abgefedert werden können. Schließlich sei der Autozuliefeferer Karmann trotz der Abwrackprämie in die Insolvenz gegangen, sagte Kampeter.

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