Wirtschaftslage nach der Wende
„Osten erfährt keine Boshaftigkeit des Westens“

Verklärungen der DDR sind fehl am Platz - zu diesem Schluss kommt der Ifo-Forscher Joachim Ragnitz. Im Interview erklärt er, warum sich die Wirtschaftslage in den neuen Ländern 20 Jahre nach der Wende "enorm" verbessert hat, warum Deutschland dennoch einen Ost-Beauftragten braucht und warum die Gelder des Solidarpakts falsch eingesetzt werden.
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Herr Ragnitz, Sie haben die Wirtschafts- und Lebensverhältnisse in der DDR mit der Situation heute verglichen. Ihr Fazit?

Verklärungen der DDR sind fehl am Platz! Wir haben analysiert, wie die Lage damals tatsächlich war, und nachgezeichnet, was seitdem erreicht worden ist - bezogen auf den Lebensstandard des Einzelnen, aber auch in Bezug auf die wirtschaftliche Leistungskraft insgesamt. Trotz aller Rückstände gegenüber dem westdeutschen Niveau hat Ostdeutschland stark aufgeholt. Das konnten wir eindeutig belegen. Leider treffen wir in den neuen Ländern noch ziemlich häufig auf die Einstellung, dass früher vieles besser war. Die Menschen haben den Eindruck, dass die Ungleichheit und Ungerechtigkeit zugenommen hat. Hier wird ignoriert, dass die DDR-Bürger im Jahr 1989 zu einem großen Teil aus der Unzufriedenheit mit den wirtschaftlichen Verhältnissen gegen das Regime aufbegehrt haben. Für viele ist die derzeitige Situation wohl einfach zu unübersichtlich geworden.

Die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern liegt aber etwa doppelt so hoch wie in Westdeutschland. Und die verfügbaren Einkommen erreichen keinesfalls den westlichen Durchschnitt.

Hier muss deutlich unterschieden werden: Der Vergleich der heutigen Verhältnissen in Ostdeutschland mit der Lage in der DDR fällt auf jeden Fall sehr positiv aus. Der Vergleich des heutigen Status quo der neuen Länder mit Westdeutschland hingegen liefert natürlich lange nicht so positive Befunde. Da ist das Bild differenzierter. Die Probleme der neuen Länder dürfen natürlich nicht kleingeredet werden. Die sind da, gerade was die Arbeitslosigkeit anbelangt. Auch bei den verfügbaren Einkommen herrscht ein Unterschied von 20 Prozent zum Westniveau, bei den Löhnen sogar bis zu 30 Prozent.

Woran liegt das?

Das liegt daran, dass der Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt hoch ist. Mehr Menschen suchen einen Job, das drückt die Konditionen. Das ist jedoch auch darauf zurückzuführen, dass die ostdeutsche Wirtschaft geprägt ist durch eine Vielzahl kleiner Unternehmen, die typischerweise geringere Produktivität aufweisen und geringere Löhne zahlen. Die Hauptsitze von Unternehmen, dort wo auch die Hochlohn-Arbeitsplätze angesiedelt sind, liegen im Westen. Dieser Teil der Wirtschaft fehlt in Ostdeutschland aus der Geschichte heraus. Hier zeigt sich keine Boshaftigkeit des Westens oder eine Schuld der Unternehmer, die keine höheren Löhne zahlen wollen - so wie die gängigen Vorurteile lauten. Es handelt sich um strukturelle Unterschiede. Und die lassen sich auch nicht von heute auf morgen auflösen.

Es gibt Regionen in den neuen Ländern, die durch hohe Abwanderung gekennzeichnet sind. Was empfehlen Sie für diese Gebiete?

In manchen Regionen sind die Standortbedingungen so schlecht, dass es schwierig wird, dort an westdeutsche Durchschnittswerte heranzukommen. Landstriche, die stark durch Abwanderung geprägt sind, wo die demographische Entwicklung nach unten weist, wo man Bevölkerungsverluste von 30 Prozent verzeichnet - dort wird es schwer sein, eine gescheite Entwicklung in Gang zu setzen. Es geht natürlich nicht flächendeckend um ganz Ostdeutschland, sondern um einzelne Gebiete, etwa den Norden von Sachsen-Anhalt oder den Osten von Mecklenburg-Vorpommern. Und auch dort gibt es noch kleinere Städte, die sich durchaus profilieren können. Aber für kleine Dörfer ist das schon sehr, sehr schwer. Kein Politiker wird jemals sagen, dass komplette Regionen aufgegeben werden. So können sich Politiker auch aus grundgesetzlichen Gründen nicht äußern. Ehrlicherweise ist es aber in bestimmten Ecken nur noch möglich, eine Grundversorgung mit Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrecht zu erhalten. Wir müssen uns von dem Gedanken verabschieden, dass man dort je eine Angleichung an durchschnittliche westliche Lebensverhältnisse erreicht. Das ist bitter, muss aber wohl so akzeptiert werden.

Für diese Landstriche fallen die wirtschaftlichen Perspektiven also alles andere als rosig aus.

Zunächst muss einfach der Maßstab akzeptiert werden. Entscheidend ist die Siedlungsdichte, aber auch die herausgebildete Sektorstruktur. Wo die Landwirtschaft dominiert, da herrscht auch bestenfalls das Einkommensniveau der Landwirtschaft aus vergleichbaren Regionen Westdeutschlands, aber nicht das Niveau, wie man es aus Ballungszentren kennt. Im Westen gibt es übrigens ebenfalls strukturschwache Regionen - die Südpfalz oder im Ecken im Bayerischen Wald. Da sieht es auch anders aus als in Frankfurt am Main oder in München.

Vielleicht auch deswegen hat kürzlich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) die Abschaffung des Ostbeauftragten der Bundesregierung gefordert. Halten Sie diesen Posten noch für zeitgemäß?

Ich glaube, dass Ostdeutschland noch weiterhin großer wirtschaftspolitischer Aufmerksamkeit bedarf. Nur noch gesamtdeutsche Politik zu betreiben und anzunehmen, dass der Osten davon auch irgendwie profitiert, halte ich für verfehlt. Dafür sind die Probleme in den neuen Ländern einfach noch zu groß. Das kann man auch nicht nur allein den Ländern überlassen. Auf Bundesebene müssen explizit Maßnahmen für den Osten initiiert werden. Ob das ein Bundesminister übernimmt, ein Staatssekretär als Ost-Beauftragter oder eine Abteilung, ist dabei eher zweitrangig. Die Koordination muss auch nicht zwingend wie bisher im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erfolgen. Die Aktivitäten - zumindest in den letzten Jahren - waren hier zu stark einseitig auf Infrastrukturausbau und Stadtumbau ausgerichtet. Aber wir brauchen eine Zuständigkeit für den Osten: im Wirtschaftsministerium oder im Kanzleramt.

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