Wirtschaftsminister
Brüderle sagt Mittelstandsbauch den Kampf an

Trotz Warnungen von Ökonomen : Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will rasch Steuersenkungen auf den Weg bringen und damit vor allem die "kalte Progression" bekämpfen. Außerdem wehrte er sich heftig gegen den Vorschlag einer gemeinsamen Staatsanleihe für den Euro-Raum: "Das würde die Marktwirtschaft auf den Kopf stellen".
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HB BERLIN. Die schwarz-gelbe Regierung will nach Angaben von Wirtschaftsminister noch vor der Wahl 2013 weitere Steuerentlastungen auf den Weg bringen. Die "kalte Progression" - Lohnerhöhungen werden zum Großteil von der Steuer aufgefressen - müsse angepackt werden. "Nach der Haushaltskonsolidierung müssen wir an den Mittelstandsbauch ran. Den werden wir nicht komplett wegkriegen, aber man muss ihn abspecken", sagte Brüderle der Nachrichtenagentur dpa.

Hier gehe es um mehr Glaubwürdigkeit und die Rechte der Leistungsträger. "Was wir brauchen, ist mehr Belastungsgerechtigkeit. Gerade die, die Steuergeld zahlen, müssen das Empfinden haben, sie werden fair behandelt."

Als "kalte Progression" wird der Effekt bezeichnet, dass die Berechnung der progressiven Steuern, die Einkommensstarke prozentual stärker belastet als Einkommensschwache, anders als Löhne nicht inflationsbereinigt berechnet werden. Wer also eine Lohnerhöhung aufgrund der Teuerungsrate erhält, wird automatisch stärker besteuert, auch wenn er inflationsbereinigt nicht mehr verdient.

Den Vorwurf der Opposition, die Regierung trickse bei den Vorgaben der Schuldenbremse, um sich ein Polster für Steuergeschenke vor der Wahl 2013 zu schaffen, wies Brüderle zurück: "Die Schuldenbremse stellt klar und nachvollziehbar sicher, dass wir bei der Konsolidierung auf Kurs bleiben. Da gibt es keinerlei Abstriche."

Eine Rücknahme des erst Anfang 2010 eingeführten, umstrittenen Steuerbonus für Hotels lehnte der Wirtschaftsminister ab. Politik müsse verlässlich sein. Die schwarz-gelbe Koalition hatte die Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe von 19 auf sieben Prozent ermäßigt.

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  • Sie haben alles reformiert,mehr oder weniger,nur Politiker sind immer mehr,Europa ohne Zukunft,wird von Politiker gefressen.

  • Die Dickdärme der Nation wollen Rotkäppchen spielen.

  • Viel Aufmerksamkeit für 'nen 3-Prozenter. Der Nobelpreisträger Paul Krugman nannte solches Medienbemühen vor ein paar Tagen in seinem New York Times-beitrag "Humbug".

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