Wirtschaftsminister
Guttenberg gegen Gemeinschaftsanleihe

Die Idee hat viele Unterstützer, unter anderem den EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet: Eine europäische Gemeinschaftsanleihe zur Abmilderung von Haushaltsnotlagen in einzelnen Mitgliedsstaaten. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt das nun jedoch ab.

HB BERLIN. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lehnt die Ausgabe einer europäischen Gemeinschaftsanleihe zur Abmilderung von Haushaltsnotlagen in einzelnen Mitgliedsstaaten ab. Damit würde den Ländern der Anreiz zur Etatdisziplin genommen, warnte der CSU-Politiker in der „"Wirtschaftswoche“ vom Samstag. Stattdessen müssten auf Gemeinschaftsebene flexible Lösungen für Staaten gefunden werden, die wirklich gefährdet seien.

Stützungsmaßnahmen der EU dürfe es nur geben, wenn ein Land tatsächlich vom Kollaps bedroht sei, betonte Guttenberg. Davon sei man aber noch weit entfernt. Auch mit einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone rechnet der Minister nach eigenen Worten nicht. „Das wäre ein absolutes Worst-Case-Szenario, das sich vermeiden lässt“, sagte er.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) wies unterdessen darauf hin, dass sie nicht zur finanziellen Unterstützung von Euro-Staaten in Zahlungsschwierigkeiten einspringen kann. Die EIB finanziere Projekte mit Krediten an Unternehmen etwa im Umwelt-, Verkehrs- und Energiebereich, sagte EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen der „Börsen-Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wenn die EIB bei beschränkten Aktionen nützlich sein kann, wird sie das tun, aber die EIB ist weder der IWF noch eine Zentralbank.“

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