Wirtschaftsminister Jörg Bode
"Manchmal denkt man, westlich der Grenze sei die DDR gewesen"

Niedersachsens Wirtschaftsminister Jörg Bode erzählt im Interview, wie sich das Armenhaus Emsland zur florierenden Wirtschaftsregion entwickelt hat. Außerdem fordert er ein Ende der Investitutionszulage für Ostdeutschland.
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Handelsblatt: Herr Bode, im diesjährigen Zukunftsatlas haben verschiedene niedersächsische Regionen einen Sprung nach oben in den Ranglisten gemacht. Wir haben die Ems-Region und Braunschweig als Positiv-Beispiele ausgewählt. Was zeichnet aus Ihrer Sicht diese Regionen aus?

Jörg Bode: Dem Emsland ist es gelungen, sich vom Armenhaus zu einer florierenden Wirtschaftsregion zu entwickeln. Die Region ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Politik die wirtschaftliche Entwicklung positiv beeinflussen kann. Sie haben heute einen breiten Mix erfolgreicher Branchen. In Braunschweig sind es vor allem die Nähe zu VW und die starke Forschungs- und Entwicklungslandschaft, die sich bezahlt machen.

Es gibt in Niedersachsen allerdings auch schwache Regionen, die immer weiter zurückfallen, vor allem im ehemaligen „Zonenrandgebiet“. Was kann die Politik für die tun?

Was wir als Regierung tun können, hängt auch ganz stark von den Menschen vor Ort ab, davon wie die Politik und Unternehmen zusammenarbeiten. Es gibt Regionen, die wollen vorankommen, und die unterstützen wir natürlich in ihren Anstrengungen. Im Kreis Lüchow-Dannenberg aber zum Beispiel haben die vielen Fördergelder bislang nicht die erhofften Effekte gebracht. Auch im Harz wird es schwer, die Abwanderung junger Menschen noch umzudrehen.

Was sind denn sinnvolle Fördermaßnahmen für schwache, aber willige Regionen?

An manchen Stellen könnte ein

Ausbau der Infrastruktur wichtige Impulse bringen. Generell ist es besser, an vorhandene Stärken anzuknüpfen und die Bildung von Branchenclustern zu fördern, als mit Millionen-Subventionen ein einzelnes Unternehmen anzusiedeln. Außerdem muss die Investitionszulage für Ostdeutschland endlich auslaufen.

Warum?

Sie stellt eine sinnlose Wettbewerbsverzerrung für Kreise dar, die an die neuen Bundesländer angrenzen. Viele Unternehmen haben ihren Betrieb in den Osten verlagert und im Westen dichtgemacht. Dafür kassieren sie die Zulage, schaffen aber unter dem Strich keinen einzigen neuen Arbeitsplatz, denn die bisherigen Arbeitnehmer pendeln dann halt zum neuen Werk. In manchen Gegenden denkt man doch heute, westlich der Grenze sei mal die DDR gewesen.

Wäre es nicht sinnvoll, die Menschen in schwachen Regionen zum Umzug in florierende Regionen zu bewegen, um dort den Fachkräftemangel zu lindern?

Von solchen planwirtschaftlichen Ansätzen halte ich gar nichts. Im Harz beobachten wir ja einen Wegzug junger Menschen, die bewegen sich also schon. Allerdings dürfte das nicht lange anhalten, denn nach jüngsten Prognosen wird die Erwerbspersonenzahl in Niedersachsen bis 2030 um 17 Prozent schrumpfen. Das wird den Druck reduzieren, auf der Suche nach Arbeit umzuziehen.

Was können die Unternehmen tun, um dennoch Fachkräfte anzulocken?

Sie müssen selber ihre Fachkräfte ausbilden und ihre Arbeitnehmer durch Weiterbildung qualifizieren. Schon jetzt suchen die Firmen ja weiträumiger nach neuen Kräften. Schon in zwei Jahren werden die Azubis knapp werden; im kommenden Jahr hilft noch mal die Abschaffung der Wehrpflicht.

Dirk Hinrich Heilmann
Dirk Heilmann
Handelsblatt / Chefökonom

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