Wirtschaftsminister kündigt schärfere Kontrollen an
Clement will Missbrauch bei Hartz IV stoppen

Empfänger des Arbeitslosengeldes II müssen mit verstärkten Kontrollen der Behörden rechnen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) kündigte an, schärfer gegen „Abzocke“ und Leistungsmissbrauch vorgehen zu wollen. Ein Paket von Maßnahmen sieht unter anderem Hausbesuche und Anrufaktionen bei Langzeitarbeitslosen vor, bestätigte ein Sprecher des Ministeriums am Wochenende.

pt BERLIN. Clement sagte der „Berliner Zeitung“, Stichproben hätten den Verdacht auf Leistungsmissbrauch im großen Stil erhärtet. Es könne danach vermutet werden, „dass die Arbeitslosigkeit derzeit um mindestens zehn Prozent überschätzt wird“. Dies würde bedeuten, dass mehr als 280 000 Langzeitarbeitslose zu Unrecht Leistungen beziehen. „Wir wollen keine Gesellschaft sein, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen“, sagte Clement. „Jeder Euro, der am Arbeitsmarkt „abgezockt“ wird, steht für eine sinnvolle Unterstützung nicht mehr zur Verfügung.“

Nach den Plänen des Wirtschaftsministeriums sollen auch die Arbeitsagenturen ihre Daten mit den Finanzämtern intensiver abgleichen, um verborgene Vermögen aufzuspüren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hatte dies bereits in der vergangenen Woche angekündigt. Außerdem will Clement verhindern, dass Arbeitslose das Elternhaus verlassen, um so Leistungsansprüche zu erwerben. Nach einem Bericht des Magazins Focus will die BA für eine bessere die Überprüfung von ALG-II-Empfängern einschließlich Hausbesuchen 400 Beschäftigte von anderen Aufgaben entbinden.

Medienberichte, nach denen die Ausgaben des Bundes für das Arbeitslosengeld II in diesem Jahr 29 Mrd. Euro betragen und im nächsten Jahr sogar auf 31,5 Mrd. Euro steigen würden, wies Clement zurück. „Für das Jahr 2005 gehen wir von Kosten für den Bund in Höhe von etwa 26 Milliarden Euro aus“, sagte er. Auch die Zahl von 31,5 Milliarden sei „aus der Luft gegriffen.“ Ursprünglich waren für das ALG II nur 14,6 Milliarden Euro für 2005 im Bundeshaushalt eingeplant.

Weiter heftigen Widerstand gibt es gegen den Beschluss der Bundesregierung vom vergangenen Mittwoch, Unterkunftskosten für Arbeitslosengeld-II-Empfänger in Höhe von 2,4 Milliarden Euro von den Kommunen zurückzufordern und weitere 0,8 Milliarden nicht zu zahlen.

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