Wirtschaftsminister Martin Zeil
Erbschaftssteuer: Bayern droht mit Vermittlungsausschuss

Bayern pocht weiter auf Änderungen an der Erbschaftsteuerreform. Die Steuersätze für Geschwister seien zu hoch, sagte Bayerns Wirtschaftsminister. Sollte der Bundestag nicht auf die Änderungswünsche des Landes eingehen, drohte er notfalls mit dem Vermittlungsausschuss.

HB BERLIN. "Die Steuersätze für Geschwister sind mit 30 beziehungsweise 50 Prozent viel zu hoch und verstoßen gegen familienpolitische und verfassungsmäßige Grundsätze. Auch bestehen wir darauf, dass über Steuersätze und Freibeträge die Länder entscheiden", sagte der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) dem Magazin "Wirtschaftswoche". Für den Fall, dass der Bundestag die Reform am 26. November ohne Berücksichtigung dieser Punkte verabschieden sollte, wolle Bayern seine Möglichkeiten im Bundesrat nutzen und "notfalls" den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen.

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