Wirtschaftsminister Posch „Fusionen und Größe sind kein Wert an sich“

Die Deutsche Börse steht vor dem Zusammenschluss mit Nyse Euronext. Das Handelsblatt sprach mit Hessen Wirtschaftsminister Dieter Posch über die Auswirkungen auf den Finanzplatz Frankfurt – und über seine Rolle, Einfluss zu nehmen auf den Fusionsprozess.
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Minister Posch: "Werde mich mit allen Mitteln einsetzen." Quelle: dpa

Minister Posch: "Werde mich mit allen Mitteln einsetzen."

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Handelsblatt: Herr Minister, Deutsche Börse und die Nyse Euronext wollen fusionieren. Ist das eine gute Nachricht für Sie?

Dieter Posch: Grundsätzlich bietet eine Fusion dieses Formats Chancen, aber auch Risiken sowohl für die Unternehmen als auch den Finanzstandort Frankfurt und die Beschäftigten. Ob und wie ein möglicher Zusammenschluss aussehen könnte, steht noch nicht fest. Für eine Bewertung der Chancen und Risiken ist es daher derzeit noch zu früh. Fusionen und Größe sind kein Wert an sich.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt gewahrt werden?

Ich werde mich mit allen gebotenen Mitteln für die Interessen des Finanzplatzes Frankfurt einsetzen. Diese Aufgabe ist sehr vielschichtig. Es gibt am Finanzplatz sehr viele verschiedene Akteure mit unterschiedlichen Interessen. Beispielsweise haben international orientierte Großbanken andere Interessen als regional verwurzelte Institute oder Versicherungen. Zugleich aber haben all diese Akteure und alle Beschäftigten ein gemeinsames Interesse daran, dass sich der Finanzplatz Frankfurt positiv entwickelt und damit auch ihr eigenes Geschäft. Für eine solche positive Entwicklung ist es aus meiner Sicht zentral, dass Frankfurt als substantieller und maßgebender Börsenstandort erhalten bleibt.

Wie kann man die Arbeitsplätze sichern? Es sollen ja Synergien in dreistelliger Millionenhöhe gehoben werden, das kostet normalerweise Jobs.

Es ist unter anderem Aufgabe der Politik, geeignete Bedingungen dafür zu schaffen, dass Arbeitsplätze in Frankfurt gesichert und neue aufgebaut werden. Wenn der Finanzstandort Frankfurt von einem sinnvollen regulatorischen Umfeld profitiert, ist er für Unternehmen und damit auch die Börse attraktiv. Dazu gehören für mich ein moderner Regulierungsrahmen, eine effiziente und transparente Regulierungsverwaltung. Ich werde auf alle Beteiligten am Fusionsprozess zugehen, um dieses Ziel zu sicherzustellen. Im Übrigen werden Arbeitsplätze in erster Linie durch erfolgreiche Unternehmen gesichert. Die hierfür erforderlichen betriebswirtschaftlichen Entscheidungen sind von den Unternehmen zu treffen. Dazu gehört es, Synergien zu heben. Nur so können mittel- und langfristig wettbewerbsfähige Strukturen und damit Arbeitsplätze erhalten werden. Ob Fusionen und immer größere Unternehmen dazu generell besser in der Lage sind, kann nicht grundsätzlich bestätigt werden.

Was ist aus der Perspektive der Börsenaufsicht wichtig?

Das Hessische Wirtschaftsministerium ist die zuständige Börsenaufsichtsbehörde für die in Frankfurt ansässigen Börsen, d. h. die Frankfurter Wertpapierbörse und die Terminbörse Eurex Deutschland. Die hessische Börsenaufsicht hat der Deutsche Börse AG bzw. der Eurex Frankfurt AG als jeweiligem Börsenträger die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der beiden Börsen erteilt. Folge der Genehmigung ist die Verpflichtung des Börsenträgers, die Börse zu betreiben und diese mit den erforderlichen sachlichen finanziellen und personellen Mitteln auszustatten. Diese Verpflichtung besteht unabhängig von eventuellen Änderungen in der Eigentümerstruktur der Trägergesellschaft. Sofern im Zuge eines Fusionsvorhabens die konkrete Absicht bestehen sollte, dass die Aktien der Deutsche Börse AG durch ein drittes Unternahmen übernommen werden, wäre diese Absicht zum Erwerb einer "bedeutenden Beteiligung" der Börsenaufsicht anzuzeigen. Die Börsenaufsicht prüft, ob „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Durchführung und die angemessene Fortentwicklung des Börsenbetriebs beeinträchtigt wird". Weder ist bisher eine solche Anzeige bei der Börsenaufsicht eingegangen, noch liegt aufgrund der bisherigen öffentlichen Informationen ein in dieser Hinsicht prüffähiger Sachverhalt vor. Sobald sich die in der gestrigen ad-hoc-Meldung der Deutsche Börse AG mitgeteilten Pläne konkretisieren, wird die hessische Börsenaufsicht das Vorhaben unter den eben geschilderten Aspekten prüfen. Es muss eine angemessene Fortentwicklung und keine Rückentwicklung gewährleistet sein.

Wie muss die Aufgabenverteilung zwischen Frankfurt und NewYork aussehen?

Aus standortpolitischer Sicht erwarte ich mir eine umfassende Geschäftstätigkeit in Frankfurt. Auf jeden Fall müssen die erforderlichen Ressourcen zum erfolgreichen weiteren Betrieb der Frankfurter Wertpapierbörse und der Eurex in Frankfurt bereit gehalten werden. Dies erfordert das Börsengesetz.

Herr Minister Posch, vielen Dank für das Interview

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