Wirtschaftsminister Rösler

„Europopulismus ist nicht mein Weg“

Philipp Rösler grenzt sich in Sachen Schuldenkrise entschieden von der CSU ab. Markus Söder und Alexander Dobrindt setzten den deutschen Ruf aufs Spiel, so der Bundeswirtschaftsminister. Das könne man sich nicht leisten.
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Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler. Quelle: dpa

Der FDP-Bundesvorsitzende Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat vor Populismus in der Debatte über die Schuldenkrise gewarnt. "Europopulismus ist weder mein Weg noch der der FDP", sagte Rösler in einem Interview von Spiegel Online am Dienstag. Solche Tendenzen seien extrem gefährlich. Rösler grenzte sich gegen Aussagen von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) ab, der gefordert hatte, man solle an Griechenland ein Exempel statuieren. Rösler stellte sich hinter die Warnung des FDP-Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher vor Populismus. Er wiederholte seine These, dass man "notfalls" mit den Folgen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone umgehen könnte. Die Zeit für Debatten über Änderungen in den Strukturen der Europäischen Zentralbank sieht er nach eigenen Worten derzeit nicht.

Rösler sprach sich für ein "Europa der Werte" aus, zu dem das Prinzip von Leistung und Gegenleistung gehören müsse und das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. "Im weniger realistischen Teil der CSU muss diese Erkenntnis noch reifen", sagte er. Er rate dazu, "dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt und nötigenfalls auch isoliert", sagte er mit Blick auf jüngste Äußerungen Söders und des Generalsekretärs Alexander Dobrindt. "Wir können uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen", warnte er.

Was Griechenland angehe, so gelte: "Wenn die Reformen in Athen nicht erbracht werden, kann es kein weiteres, drittes Hilfspaket für Griechenland geben." Das wisse auch die Regierung des Landes und ziehe hoffentlich daraus Schlussfolgerungen. "Wir wollen nicht, dass Griechenland zahlungsunfähig wird, aber notfalls könnten wir mit den Folgen umgehen", sagte er.

Was die von vielen Koalitionspolitikern zunehmend kritischer bewerteten Entscheidungsstrukturen in der EZB angeht, äußerte sich Rösler zurückhaltend. Zur Frage, ob die Stimmerverteilung im EZB-Rat sich stärker an den wirtschaftlichen Gewichten der Länder ausrichten sollte, warnte er: "Zum jetzigen Zeitpunkt bringt jede derartige Diskussion nur neue Unruhe". Für kurzfristige Problemlösungen bringe das nichts. Was eine schnelle Umsetzung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht angeht, warnte er vor überzogenen Erwartungen.

Rösler sprach sich zudem für die Abgabe nationaler Kompetenzen an die EU und für eine stärkere Integration Europas aus. "Was wir brauchen, ist zunächst ein Routenplan für ein Europa der Werte, die festgeschrieben werden, vielleicht zunächst in einer Wirtschafts- und später dann in einer europäischen Verfassung", erläuterte er seine Vorstellungen.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Wirtschaftsminister Rösler: „Europopulismus ist nicht mein Weg“"

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  • "Er rate dazu, "dass die CSU Herrn Söder und Herrn Dobrindt mäßigt und nötigenfalls auch isoliert", sagte er mit Blick auf jüngste Äußerungen Söders und des Generalsekretärs Alexander Dobrindt. "Wir können uns nicht leisten, dass die beiden den Ruf unseres Landes aufs Spiel setzen", warnte er."

    Aha, Eurokritiker gehören also isoliert? Mein Gott, das ist doch alles nicht mehr zu fassen. Demokratie? Wähler und Steuerzahler sind zu halten wie Nutzvieh, nehmt ihnen den Verdienst, die Lebensgrundlage und wehe einer von euch Politikern schert aus.

    Dieses System ist einfach nur noch krank!

  • Teil 2
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    "In der Wissenschaft haben die jüngsten Appelle von Wirtschaftsprofessoren zumindest für ein gewisses Erwachen gesorgt. (...) Nur wenige Ökonomen wie eine Gruppe um den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger scheren aus der Phalanx aus."

    Ausgerechnet Bofinger!

    "Und die Medien? In den Wirtschaftsteilen werden Eurobonds als Teufelszeug verdammt."

    Da haben die Medien recht!


    "Es geht hier nicht um Altruismus. Dass Deutschland nicht bereit ist, grundlos für Fehler und Schulden anderer Nationen einzustehen, ist verständlich. Dass die Deutschen aber auch nicht bereit sind, diesen Schritt zu gehen, um ihren eigenen Wohlstand zu erhalten, ist eine Tragödie."

    Das ist eben die Meinung/der Standpunkt der Grünen.
    Aber er ist bezeichnend für ihr Gedankengut.
    War Deutschland etwa zu DM-Zeiten das „Armenhaus Europas“?
    Deutschland war das „Wirtschaftswunderland. Der Niedergang kam erst mit der Einführung des Euro.

  • Jetzt kann nur noch Deutschland die €-Zone retten. Teil 1
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    Dazu gibt es schon einige (abstuse) Ideen.
    z.B. von der „Grünen EU-Abgeordneten Franziska Brantner“:
    Ihr Artikel erschien in der Zeit:
    http://www.zeit.de/2012/32/Euro-Krise-Schulden-Brantner/seite-1

    Hier einige Auszüge:

    "Wir haben es uns nicht ausgesucht, aber das Schicksal Europas hängt heute an Deutschland. Damit sind wir in einer Rolle, die wir uns nicht ausgesucht haben: Nach dem Zweiten Weltkrieg war Konrad Adenauers Westintegration nicht nur Einbindung, sondern eine bewusste Unterordnung Deutschlands. Auch nach der Wiedervereinigung hat die deutsche Außenpolitik immer vermieden, die ökonomische Kraft des Landes zu einem Machtanspruch zu formen."

    Natürlich ist Deutschland an allem Schuld und muß deshalb für alle zahlen.

    "Das geht aber nicht, denn Deutschland ist das einzige Land in der Währungsunion, das mit seiner ökonomische Kraft die Krise lösen könnte. Wir müssen in einer Haftungsgemeinschaft für die Schulden der anderen Euro-Länder einstehen. Sonst ist das Auseinanderbrechen der gesamten Euro-Zone und damit eine wirtschaftliche und politische Katastrophe in ganz Europa unvermeidbar."

    Am deutschen Wesen (Steuergeld) soll die €-Zone genesen.

    "Kennzeichnend für die Haltung der politischen Elite ist der Versuch, ein Anwachsen der deutschen Haftungsrisiken hinzunehmen und sie gleichzeitig rhetorisch zu verleugnen. Die Politik glaubt anscheinend, die Rettungsschirme nur in der trojanischen Variante vermitteln zu können."

    Wer oder was ist/sind die „politische(n) Elite(n)“? Etwa unsere Eurokraten?

    "In der Wissenschaft haben die jüngsten Appelle von Wirtschaftsprofessoren zumindest für ein gewisses Erwachen gesorgt. (...) Nur wenige Ökonomen wie eine Gruppe um den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger scheren aus der Phalanx aus."

    Ausgerechnet Bofinger!

  • Rösler lollte einmal folgenden Artikel lesen:

    "Europa droht zu zerbrechen. Die Eliten sagen, jetzt müsse eine politische Union her. Doch das ist nicht mehr als eine Phantasie von Dichtern. Es ist an der Zeit, Europa vor den Rettungseuropäern zu retten und Alternativen stark zu machen. (...)
    Europa lebt im Ausnahmezustand. Die Regeln der europäischen Verträge (Maastricht) gelten nicht mehr; ein europäischer Souverän, der neue Regeln aufstellen und mit Macht durchsetzen könnte, ist nicht in Sicht. Ein solcher Prozess, der durchaus anarchische Züge trägt, verläuft freilich alles andere als regellos. Die Regeln, die heute gelten, sind allerdings weder vom Souverän gesetzt, noch von der „Rule of Law“, dem Pfad der Rechtsstaatlichkeit, vorgegeben. Anarchische Regeln folgen dem Recht des Stärkeren, belohnen denjenigen, der das größere Erpressungspotential auf seiner Seite hat. Es ist quasi eine revolutionäre Situation ohne revolutionäres Subjekt. Denn es fehlt der europäische Souverän.

    Ein Ausweg aus dieser Situation ist schwer vorstellbar. Das macht die Euro-Krise so quälend. Abgabe von Souveränität sei nötig, sagt sich leicht. Aber an wen? Wie muss man sich den neuen Souverän vorstellen? Wie legitimiert er sich? (...)"

    Quelle: FAZ
    "Der Ausnahmezustand Europas"
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-der-ausnahmezustand-europas-11852316.html

    Hier wird Klartext gesprochen und die Sache auf den Punkt gebracht.

  • Hilflose Rettungseuropäer
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    Unsere Rettungseuropäer sind in Panik verfallen.
    Nicht nur, daß einige Deutsche vor dem BVerfG gegen das „Ermächtigungsgesetz“ klagen, jetzt klagen auch noch die Iren vor dem EuGH gegen dieses.

    "Die Frage bezieht sich insbesondere auf die "no-bailout-Klausel", wonach ein Mitgliedstaat nicht für die finanziellen Verpflichtungen eines anderen Mitgliedstaats zur Verantwortung gezogen werden darf. Angerufen wurde der EuGH in der Sache vom irischen Supreme Court."

    Ich wünsche den Iren bei ihrer Klage viel Erfolg, dann hat der Spuck endlich ein Ende.

    ""Ich würde mir wünschen, dass Karlsruhe einmal auf die Entscheidung des EuGH wartet", sagte Kerber. Er ist der Auffassung, dass das Bundesverfassungsgericht nur auf Grundlage des EuGH-Urteils entscheiden kann.

    Kerber wies darauf hin, dass die irische Klage erst seit dem 3. August in Luxemburg vorliege und der EuGH "mindestens vier Monate" für eine Entscheidung brauche. "Das Datum 12. September ist aus meiner Sicht überholt", sagte Kerber."

    Somit ist der 12. September wohl perdu. Gut so
    Und was nun, Eurokraten?

  • By the way: Mir wird nicht mehr Angst und Bange, sonder mir ist schon Angst und Bange ob der politischen Vollpfosten in der EU. Egal ob diese Betrüger sind wie in GR oder Unfähige wie z.B. in D......Diese Leute haben unseren Lebensstandard in den Händen. Schlimmer gehts nur noch mit Mühe

  • Sehr geehrter Herr Rössler,

    bis gestern waren Sie einer DER GR-RAUS Progagierer schlechthin und jetzt so eine Aussage? Anscheinend kann man auch in D auf politischer Ebene das Theaterspielen ebenso gut wie in GR

  • Gold gab ich für Scheiße.

  • Der Rösler windet sich wie ein Wurm und findet keine eigene Linie. Einmal poltert er gegen die Griechen, nun gegen die Kritiker des Eurowahns ... unwählbar, der Typ!

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