Wirtschaftsminister Rösler
Steuerentlastungen sollen 2013 kommen

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat für 2013 Steuerentlastungen angekündigt, an eine Bundesrat-Blockade der SPD glaubt der FDP-Chef nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss zumindest Erhöhungen aus.
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BerlinFDP-Chef Philipp Rösler will trotz Einwänden der Union wie der Opposition Steuerentlastungen pünktlich zum Wahljahr 2013 durchsetzen. „Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen. Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1. 2013 kommen“, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er erinnerte an entsprechende Vereinbarungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und einen Kabinettsbeschluss.  

Auch im Bundesrat, wo Union und FDP inzwischen keine Mehrheit mehr haben, könnten die Steuerentlastungen nach Überzeugung Röslers Bestand haben: „Ich will sehen, ob die SPD sich tatsächlich einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen verweigern wird. Eine solche Blockade kann sich die Partei nur erlauben, wenn sie die kleinen Leute verraten will.“  

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, die sogenannte kalte Progression bald abbauen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass Lohnerhöhungen durch die Steuer aufgefressen werden. Das werden wir ändern“, versicherte Kauder in der „Welt am Sonntag“. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte er ebenso ab wie andere Steuererhöhungen: „Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben, das haben wir den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen und daran werden wir uns halten.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wirtschaftsminister Rösler: Steuerentlastungen sollen 2013 kommen"

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  • Heute habe ich etwas gelesen:
    "Rösler zum größten Hanswurst der Nation nominiert...“

    Soweit sind wir also schon, dass nur noch galliger, bitterer Sarkasmus hilft, diese wie
    Kesselflicker streitende Murks und Gurken Truppe zu ertragen!

    Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!

  • Was Herr Rösler und die FDP will interesiert doch keinen. Schon aus dem Grund, das die FDP mit 3% nach den nächsten Wahlen nix mehr zu sagen hat.

    Die FDP würde dem Wähler doch alles Versprechen um ein paar Stimmen zu bekommen und damit Politisch zu überleben. Das macht Herr Rösler und Co gerade. Glauben wird es ihm niemand. Denn sobald die Wahlen rum sind, wird wieder Klientelpolitik für die großen betrieben.

  • Der Satz gefällt mir am besten:

    „Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben, das haben wir den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen und daran werden wir uns halten.“

    Stimmt sogar - Steuererhöhung gabs nicht, dafür haben sie dann neue Steuern eingeführt wie z.B. die Luftverkehrsabgabe (Flugticketsteuer) ect..
    Aber das sind ja auch keine "Steuererhöhungen", also in sofern können wir uns doch auf die Entlastungen freuen - die werden sich schon ne neue Steuer oder Abgabe einfallen lassen um das Geld wieder zu bekommen...zumindest da kann man sich immer sicher sein!

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