Wirtschaftsminister Rösler

Steuerentlastungen sollen 2013 kommen

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat für 2013 Steuerentlastungen angekündigt, an eine Bundesrat-Blockade der SPD glaubt der FDP-Chef nicht. Unionsfraktionschef Volker Kauder schloss zumindest Erhöhungen aus.
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Verspricht Steuerentlastungen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler Quelle: Reuters

Verspricht Steuerentlastungen: Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler

(Foto: Reuters)

BerlinFDP-Chef Philipp Rösler will trotz Einwänden der Union wie der Opposition Steuerentlastungen pünktlich zum Wahljahr 2013 durchsetzen. „Im Herbst machen wir Nägel mit Köpfen. Vor der Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 wird es zu einer Festlegung auf die konkrete Steuerentlastung ab 1.1. 2013 kommen“, sagte Rösler dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Er erinnerte an entsprechende Vereinbarungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer und einen Kabinettsbeschluss.  

Auch im Bundesrat, wo Union und FDP inzwischen keine Mehrheit mehr haben, könnten die Steuerentlastungen nach Überzeugung Röslers Bestand haben: „Ich will sehen, ob die SPD sich tatsächlich einer Entlastung der mittleren und unteren Einkommen verweigern wird. Eine solche Blockade kann sich die Partei nur erlauben, wenn sie die kleinen Leute verraten will.“  

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte, die sogenannte kalte Progression bald abbauen zu wollen. „Es kann nicht sein, dass Lohnerhöhungen durch die Steuer aufgefressen werden. Das werden wir ändern“, versicherte Kauder in der „Welt am Sonntag“. Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes lehnte er ebenso ab wie andere Steuererhöhungen: „Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben, das haben wir den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen und daran werden wir uns halten.“

  • dpa
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20 Kommentare zu "Wirtschaftsminister Rösler: Steuerentlastungen sollen 2013 kommen"

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  • Heute habe ich etwas gelesen:
    "Rösler zum größten Hanswurst der Nation nominiert...“

    Soweit sind wir also schon, dass nur noch galliger, bitterer Sarkasmus hilft, diese wie
    Kesselflicker streitende Murks und Gurken Truppe zu ertragen!

    Denk ich an Deutschland bei der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht!

  • Was Herr Rösler und die FDP will interesiert doch keinen. Schon aus dem Grund, das die FDP mit 3% nach den nächsten Wahlen nix mehr zu sagen hat.

    Die FDP würde dem Wähler doch alles Versprechen um ein paar Stimmen zu bekommen und damit Politisch zu überleben. Das macht Herr Rösler und Co gerade. Glauben wird es ihm niemand. Denn sobald die Wahlen rum sind, wird wieder Klientelpolitik für die großen betrieben.

  • Der Satz gefällt mir am besten:

    „Es wird auch sonst in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhung geben, das haben wir den Menschen im Koalitionsvertrag versprochen und daran werden wir uns halten.“

    Stimmt sogar - Steuererhöhung gabs nicht, dafür haben sie dann neue Steuern eingeführt wie z.B. die Luftverkehrsabgabe (Flugticketsteuer) ect..
    Aber das sind ja auch keine "Steuererhöhungen", also in sofern können wir uns doch auf die Entlastungen freuen - die werden sich schon ne neue Steuer oder Abgabe einfallen lassen um das Geld wieder zu bekommen...zumindest da kann man sich immer sicher sein!

  • Super Herr Rösler - die USA machen vor, dass ein Land auch mit einem Double-A Rating leben kann und was bedeuten schon ein paar Milliarden mehr an Schulden, wenn es um die politische Zukunft der FTP geht.

  • wer sagt es diesem Rösler, daß seine steuersenkungen niemanden mehr interessieren ?

  • Ich schlage vor, dass jeder seine Steuerentlastung, so sie denn kommt, dem Staat freiwillig spendet.

    Die Zahl der Freiwilligen wird sicher nciht zweistellig werden!

  • Mich würde es nicht wundern, wenn Rösler recht behält:
    wenn die EZB weiter in dem Tempo die Staatsanleihen der PIIGS aufkauft (und damit letztlich Geld druckt) werden wir sehr bald eine solche Inflation haben, dass die Mehrheit der Gehaltsempfänger die oberen Steuersätze zu spüren bekommt (ohne deshalb wohlhabend zu sein).
    Dann könnten die Politiker in einer Geste von Grosszügigkeit die Steuersätze um ein Prozent senken und wären immer noch im Plus. Ich halte es auch durchaus für wahrscheinlich, dass die FDP die 5%-Hürde nimmt: ich habe bereits von einigen Wählerinnen gehört, dass Rösler "gut aussieht"; das reicht heutzutage völlig aus.

  • Ich bin froh, dass ich sein 1,5 Jahren kein FDP-Mitglied mehr bin. Die Haben nur eines im Kopf: Hotelsteuer, Vorwurf der "Spätrömischen Dekadenz", Seuersenkungen auf Pump. Wo sind eigendlich die traditionellen Themen "Freiheitliche Rechte, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung"?

  • schade eigentlich, dass so lange keine gescheiten Waheln mehr sind: dem wird das Grinsen schon vergehen, da kann ich besser meine Stimme an die Jogischen Flieger vergeben :-)


  • Rösler ,wer ist das ?

    Das war doch der Murks- Gesundheitsdoktor (Minister).

    Der will das Volk wieder für dumm verkaufen .

    Der Versager bringt die FDP entgültig zum Totalabsturz .

    Die MWST wird dann auf 24% erhöht -ist doch klar !

    Weg mit diesem Lügenpack !!!!

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