Wirtschaftsminister Rösler zur Abhöraffäre
„Vertrauen ist verloren gegangen“

Bislang hat sich die Bundesregierung sehr zurückhaltend über die Abhöraffäre geäußert. Jetzt fordert Wirtschaftsminister Rösler von den USA Aufklärung. Er sieht eine Gefahr für die Gespräche über das Freihandelsabkommen.
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BerlinBundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA durch die US-Spähaffäre gefährdet. „Ich gehe davon aus, dass die USA kein Interesse daran haben, dass unsere Gespräche über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft von der jetzigen Debatte über Ausspähmaßnahmen überlagert werden“, sagte Rösler dem Handelsblatt. „Ein Signal hierfür sei das Angebot der USA, auf diplomatischem Weg Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen“, sagte Rösler.

Grund für die Kritik sind Medienberichte, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) jetzt auch gezielt Gebäude und Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert. Bislang hatte sich die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend über die Wanzenaffäre geäußert. Jetzt fordert Bundeswirtschaftsminister Rösler die USA zur Aufklärung der Vorwürfe auf. „Die USA müssen jetzt dringend belastbare Informationen zur Aufklärung liefern. Transparenz und das Abstellen des unkontrollierten Abhörens sind die Gebote der Stunde, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen“, sagte Rösler.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte ihren Sprecher vor: „Wenn sich bestätigt, dass tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder ausgespäht worden sind, dann müssen wir ganz klar sagen: Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel, das geht gar nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir sind nicht mehr im Kalten Krieg.“ Notwendig seien vollständige Aufklärung „und gegebenenfalls eine einstimmige und auch eine sehr deutliche europäische Reaktion“. Das Befremden Deutschlands sei dem Weißen Haus übermittelt worden.

Abhörziel Deutschland

Abgehörte Telefonverbindungen durch die NSA

im Dezember 2012, Durchschnitt pro Tag

Die Mittelstands-Union der CSU sieht wegen der Späh-Affäre des US-Geheimdienstes existenzielle Interessen von Unternehmen bedroht. „Dass offenbar auch EU-Institutionen abgehört werden, ist ein Alarmsignal“, sagte ihr Vorsitzender Hans Michelbach am Montag in München. Der NSA könne es dabei nicht um die Terrorabwehr gehen. „Die EU ist kein Unterstützer von Terroristen, wohl aber ein starker Konkurrent auf dem Weltmarkt.“ Es müsse daher befürchtet werden, dass die NSA und andere US-Geheimdienste nicht nur europäische Institutionen, sondern auch europäische und besonders deutsche Unternehmen ausspähten.

„Wenn auf diese Weise wichtige Entwicklungsprojekte in unbefugte Hände geraten, kann das existenzielle Folgen für die betroffenen Unternehmen haben“, betonte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels. Er warnte zudem wie auch Rösler vor einer Belastung der Verhandlungen zwischen EU und USA über eine Freihandelszone. „Die USA müssen sich entscheiden, ob sie Europa als transatlantischen Partner wollen oder ob sie Europa ausspionieren wollen“, sagte Michelbach, der auch stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung ist. „Beides zusammen geht nicht.“

Auch EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte das Freihandelsabkommen infrage. „Wir können nicht über einen großen transatlantischen Markt verhandeln, wenn der leiseste Verdacht besteht, dass unsere Partner die Büros unserer Verhandlungsführer ausspionieren“, sagte sie laut einem Bericht von „Spiegel Online“. Die US-Behörden sollten daher schleunigst alle Zweifel ausräumen.

Die NSA späht einem „Spiegel“-Bericht zufolge gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York aus. Über Wanzen und den Einbruch in Computer-Netzwerke könnten die Geheimdienstler Besprechungen belauschen und auf E-Mails und vertrauliche Dokumente zugreifen, berichtete das Magazin unter Berufung auf Unterlagen des früheren Geheimdienst-Mitarbeiters Edward Snowden. Die britische Zeitung „Guardian“ berichtete darüber hinaus, zu den Angriffszielen der NSA zählten auch die Botschaften Frankreichs, Italiens und Griechenlands sowie anderer US-Bündnispartner wie Japan, Mexiko, Südkorea und die Türkei.

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„Offensichtlich duckt sich die Kanzlerin weg“

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  • @netshadow
    "Wir werden vernichtet!"
    ...
    ===============================
    Tja, ein Beispiel dafür das Lesen & Begreifen 2 Welten sind!
    Sie haben es gelesen. aber nicht verstanden...

    ...wollen aber hier den Großen raushängen lassen.
    Dumm gelaufen...

    So haben andere etwas zu lachen, sehen sie es positiv.
    Jetzt sind sie auch mal wichtig, man hat über sie geschrieben.

  • 01.07.2013, 15:29 Uhr @netshadow

    Lustig!
    Zeigen ihren wenigen Worte, das sie weder etwas verstanden, noch von etwas eine Ahnung, und schon gar kein Wissen haben! Verstehen kann Mann/Frau nur mit Verstand (Intelligenz), ist angeboren. Als Klug gehen sie auch nicht durch, ist Bildung. Sie sollten von sich nicht zu viel preisgeben, sonst blamieren sie sich nicht nur bei unbekannt, sondern auch noch bei bekannt! Ich wünsche ihnen ein besseres Händchen...

  • Die USA können in Deutschland machen was sie wollen. Sie haben nach wie vor die Möglichkeiten einer Besatzungsmacht. Merkel muß sich wegducken und der Trittin müßte das auch, wenn er Kanzler wäre. Was er - aus anderen Gründen - hoffentlich nicht wird.

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