Wirtschaftsminister warnt vor Hysterie – EU-Kommission will Bundesregierung in die Pflicht nehmen
Clement und Trittin gegen Sonntagsfahrverbote

In der Auseinandersetzung um die Feinstaubbelastung und die späte Einführung von Dieselfiltern hat sich die Bundesregierung gegen Sonntagsfahrverbote gewandt. „Der Griff in die Mottenkiste der Sonntagsfahrverbote wird uns nicht weiterbringen“, sagte Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Gespräch mit dem Handelsblatt.

dc/pt/sce/sk BRÜSSEL/BERLIN. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach sich gegen Sonntagsfahrverbote aus. Während Clement angesichts ständig neuer Meldungen über Kommunen, die die Vorgaben bei der Feinstaubbelastung nicht einhalten können, vor Hysterie warnte, machte Trittin Druck.

Länder und Kommunen hätten genug Zeit gehabt, sich vorzubereiten, sagte Trittin. „Wir haben – übrigens mit Zustimmung der Länder – die europäischen Vorgaben bereits 2002 umgesetzt. Seitdem wissen alle, was auf sie zukommt.“ Welche Maßnahmen im einzelnen ergriffen würden, sei den Städten und Gemeinden überlassen. „Weder der Bund noch die EU-Kommission machen da Vorgaben.“ Trittin drängte die Länder erneut, sich der von der Bundesregierung vorgeschlagenen steuerlichen Förderung von Feinstaubfiltern nicht in den Weg zu stellen.

Während Clement davor warnte, „jetzt den Pfeiler unserer Konjunktur in Frage zu stellen und ein Trommelfeuer gegen die deutsche Autoindustrie loszulassen“, übte Trittin Kritik an der Branche. „Wenn es nun tatsächlich zu der von der Autoindustrie befürchteten Absatzkrise bei Diesel-PKW kommen sollte, dann ist die hausgemacht. Gerade die deutschen Autobauer haben das Problem des Feinstaubs viel zu lange ignoriert, anders als die französische Konkurrenz“, sagte Trittin.

Autofahrern riet er ausdrücklich, bei der Neuanschaffung auf anspruchvolle Abgasstandards und die Ausrüstung mit Partikelfiltern zu achten. „Wer sich heute einen Diesel ohne Filter kauft, muss einen erheblichen Wertverlust seines Wagens in Kauf nehmen“, sagte Trittin.

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