Wirtschaftsminister will Kopf für pünktliche Auszahlung des Geldes hinhalten
Clement plant Auffanglösung bei Arbeitslosengeld II

Software-Probleme und ein schleppender Rücklauf der Anträge für das Arbeitsloseneld II bringen die Bundeagentur für Arbeit unter Zeitdruck. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat aber einen Plan B in der Tasche.

HB DÜSSELDORF. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bereitet nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eine Auffanglösung für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II vor, sollten Softwareprobleme nicht rechtzeitig behoben werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schloss kleinere Korrekturen bei den Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld nicht aus.

Clement sagte in Düsseldorf, die Programmierung der Software für die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes II komme gut voran. „Aber nichts ist ohne Risiko“, sagte der Minister. „Die Bundesagentur bereitet selbstverständlich auch eine Auffanglösung vor, so dass wir sicher sind, dass wir unsere Zusagen einhalten können.“ Am 3. Januar, dem ersten Werktag im neuen Jahr, werde jeder Anspruchsberechtigte sein Geld erhalten. „Wir haben den Kopf dafür hinzuhalten, ich auch, dass jeder sein Geld bekommt am 3. Januar.“

Eine Ministeriumssprecherin hatte noch vor einer Woche erklärt, es gebe keine Alternativplanungen für die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II. „Es gibt keinen Plan B. Sondern Plan A ist der Plan“, hatte sie erklärt. BA-Chef Frank-Jürgen Weise hatte aber bereits Ende Juli angedeutet, dass notfalls das alte Verfahren zur Auszahlung der Arbeitslosenhilfe weiter verwendet werden könnte, falls die Vorbereitungen für das neue Arbeitslosengeld II nicht rechtzeitig fertig werden sollten.

Der Rücklauf der Anträge auf Arbeitslosengeld II läuft nach Angaben der BA deutlich schleppender als angenommen. Hinzu kommen Software-Probleme bei dem Computerprogramm, das die Daten erfassen soll. Das entsprechende Programm soll nach BA-Angaben am 25. Oktober statt wie geplant am 4. Oktober für alle Agenturen einsatzbereit sein. Der Deutsche Städtetag hatte daher schon gewarnt, die Verzögerungen beim Computerprogramm gefährdeten die rechtzeitige Auszahlung. 

Schröder sagte der Zeitschrift „Guter Rat“, wo die Behörden bei den Anträgen zum neuen Arbeitslosengeld II im Einzelfall über das Ziel hinausgeschossen seien, „muss man das im Detail korrigieren“. Der Nachweis der Bedürftigkeit für den Bezug der Sozialleistung bleibe aber unumgänglich.

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