Wirtschaftsminister will niedrigere Preise erzwingen
Hessen geht gegen Wasserversorger vor

Nach den Stromkonzernen nimmt der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel nun auch die Wasserversorger ins Visier. Er kündigte an, einen großen Teil der Versorger des Landes zu massiven Preissenkungen zwingen zu wollen.

HB FRANKFURT. Eine Million Hessen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) weniger für Wasser zahlen. Die Unternehmen verlangten Preise, die „aus kartellrechtlicher Sicht überhöht sind und um 25 bis 40 Prozent gesenkt werden müssen“, sagte der Minister am Montag in Frankfurt.

Gegen die Wetzlarer Energie- und Wassergesellschaft enwag sprach Rhiel eine Verfügung aus, wonach diese ihre Wasserpreise rückwirkend ab Juli 2005 um knapp 30 Prozent senken soll. Auch gegen sieben weitere Wasserversorger, darunter in Kassel, Frankfurt und Gießen leitete das Ministerium Kartellverfahren ein. Die enwag kündigte umgehend gerichtliche Beschwerde an.

Das Ministerium wirft den Unternehmen auf der Grundlage eines bundesweiten Vergleichs von 270 Wasserunternehmen vor, ihre Monopolstellung auszunutzen. Er rechne mit weiteren Preissenkungsverfügungen in Hessen, falls die Unternehmen ihre Preise nicht freiwillig senken, sagte Rhiel. „Der Wettbewerb im Wassermarkt funktioniert nicht, deshalb ist eine Regulierung erforderlich“.

Die Kartellverfahren stießen bei Wirtschaftsverbänden und Verbraucherschützern auf Zustimmung. Überzogene Wasserpreise seien Gift für Verbraucher, Konjunktur und Wachstum, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände, Volker Fasbender. Der Verband der südwest-deutschen Wohnungswirtschaft wies darauf hin, dass Nebenkosten inzwischen knapp ein Drittel der Mieten ausmachten. Deren Senkung sei „ein sozialpolitisches Gebot“.

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