Die Wirtschaftsminister der Bundesländer setzen sich für eine Neuausrichtung der Energiepolitik ein. Auf einer Konferenz in Regensburg sprachen sich die Ressortchefs dabei mehrheitlich für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken aus. Das Atomgesetz soll entsprechend geändert werden.
HB REGENSBURG. Angesichts der Diskussion um die künftige Energieversorgung in Deutschland haben sich die Wirtschaftsminister der Bundesländer am Dienstag mehrheitlich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke ausgesprochen. Die deutschen Atommeiler sollten entsprechend ihrer technischen Nutzungsdauer weiterhin genutzt werden, heißt es in einem Beschluss der Konferenz der Minister und Senatoren in Regensburg.
Die bayerische Wirtschaftsministerin Emilia Müller (CSU) nannte die offenbar mit der Mehrheit der unionsregierten Länder geforderte Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nötig, um die Zeit bis zum stärkeren Einsatz erneuerbaren Energien zu überbrücken. Neue Kernkraftwerke seien aber nicht geplant.
Der thüringische Wirtschaftsminister, Jürgen Reimholz (CDU), sagte es habe in der Konferenz eine deutliche Mehrheit für die Laufzeitverlängerung gegeben. Nähere Angaben machte er nicht. Die gegen eine baldige Abschaltung der Atomkraftwerke eintretenden Minister von CDU, CSU und FDP haben aber die Mehrheit in der Konferenz. Für die SPD-Seite äußerte sich der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering dagegen ablehnend. Die Lösung der schwierigen Energiefrage liege nicht in der Verlängerung der Laufzeiten, sagte er.
Daneben forderten die Minister den Bau zusätzlicher Kohle- und Gaskraftwerke. Der SPD-Politiker Hering sagte, wenn nicht rechtzeitig neue Kraftwerksbauten auf den Weg gebracht würden, werde der Standort Deutschland Schaden nehmen. Es sei deswegen notwendig, bei den Bürgern Akzeptanz für die Neubauten zu erreichen, sagte Hering. Auch die CSU-Politikerin Müller sprach davon, den Einsatz von Kohle und Gas zu fördern.
Besorgt äußerten sich die Wirtschaftsminister über die hohen Preise für Öl und Gas. Sie beschlossen deshalb die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die sich bis zur nächsten Konferenz im Herbst mit Themen von der Öl-Gas-Preiskopplung über Steuermaßnahmen bis hin zur Anwendung des Kartellrechts oder der Verstärkung energieeffizienter Maßnahmen beschäftigen soll.
Der Thüringer Wirtschaftsminister Reimholz äußerte sich jedoch skeptisch zu Vorschlägen, die Koppelung von Gas- und Ölpreis aufzuheben. Zum einen gebe es langfristige Verträge, zum anderen begebe man sich dadurch in die Hand der wenigen Gaslieferanten, warnte er. Ähnlich äußerte sich seine bayerische Amtskollegin Müller. Da mehr als ein Drittel des Gases für Deutschland aus Russland komme, könne der staatliche russische Gazprom-Konzern ohne die Koppelung an den Ölpreis ganz anders auftreten, sagte sie.
