Wirtschaftsminister
Zu Guttenberg marschiert im Eilschritt ins Amt

Kaum bekannt, schon ernannt. Der Aufstieg von Karl-Theodor zu Guttenberg zum Wirtschaftsminister vollzieht sich in rasender Geschwindigkeit. Und alle wollen wissen, wofür der junge Hoffnungsträger steht - und an guten Ratschlägen zwischen Tür und Angel fehlt es für den Neuen natürlich auch nicht. Zu Guttenberg bleibt keine Zeit, um alles richtig zu machen.

BERLIN. Es ist kurz nach 18 Uhr am Dienstag und keine vier Stunden her, dass Karl-Theodor zu Guttenberg aus der Hand von Bundespräsident Horst Köhler die Ernennungsurkunde erhalten hat, da wollen die Hauptstadtjournalisten vom neuen Wirtschaftsminister am liebsten fertige Konzepte sehen. Am besten in allen kniffligen Angelegenheiten, also in Sachen Schaeffler, Opel und natürlich Hypo Real Estate. Und wie er es mit der Marktwirtschaft im Allgemeinen halte, wird er gefragt. Ob er im Schloss der Familie wohne und wie man es dort mit den Heizkosten handhabe.

Der CSU-Politiker lächelt. Er bleibt keine Antwort schuldig. Er sei ein überzeugter Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft, gibt er zu Protokoll. In Zeiten wie diesen werde es aber die eine oder andere Entscheidung geben, die nicht der reinen Lehre entspreche. Im Übrigen sehe er „viele interessante Fälle“ auf sich zukommen. Und übrigens: Er wohne nicht im Schloss, sondern nebenan.

Hinter zu Guttenberg liegt ein anstrengender Tag. Am frühen Nachmittag die Ernennung im Schloss Bellevue, dann ein kurzer Abstecher zur Unionsfraktion. Dort kennt man ihn – als klugen Außenpolitiker. Danach geht es zur Personalversammlung ins Wirtschaftsministerium. Da kennt man ihn nicht – vor allem nicht als Wirtschaftspolitiker. Deshalb wollen sie dort wissen, wofür der neue Mann steht. Schließlich: Auftritt in der Bundespressekonferenz, dem Ort, wo ihn CSU-Chef Horst Seehofer vor nicht mal drei Monaten als neuen Generalsekretär vorgestellt hatte.

Die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums sind positiv überrascht. Zu Guttenberg spart nicht mit Lob für die 1 700 Leute. Sie seien „die Besten“, gerade in Zeiten der Krise, ruft er ihnen in der Kantine des Ministeriums zu. Dort verabschiedet sich zunächst zu Guttenbergs Vorgänger Michael Glos von seiner Mannschaft; schlussendlich soll er sogar mehr Applaus bekommen haben als der Neue, wollen Ohrenzeugen herausgehört haben. Trotz der warmen Worte zu Guttenbergs für seine Truppe – man weiß halt noch nicht, mit wem man es zu tun hat. Der neue Minister kündigt noch an, sich schnell in die brennenden Themen einarbeiten zu wollen, und eilt fort.

Es geht derzeit eben alles sehr schnell für Karl-Theodor zu Guttenberg – zu schnell findet nicht nur die SPD und die Opposition, die pflichtgemäß auf mangelnde Belege für Wirtschaftskompetenz in zu Guttenbergs Vita hinweist. Zu schnell finden auch einige Parteifreunde in der Union. „Die Personalie zeigt erneut, dass es um die Wirtschaftskompetenz der Union schlecht bestellt ist“, sagt der CDU-Finanzpolitiker Otto Bernhardt.

Die Nachricht von seiner Ernennung ist noch keinen Tag alt, da erhält zu Guttenberg bereits gute Ratschläge für das Amt. Montagabend ist es, und die Politiker der CSU-Landesgruppe sitzen wie immer, wenn der Bundestag tagt, zusammen. Glos hält eine Rede, die viele als sehr emotional in Erinnerung behalten. Er habe seinen Start im Wirtschaftsministerium geschildert. Nach Jahrzehnten ohne Unionsführung habe man das Haus als CSU-Politiker wie einen feindlichen Ort empfinden müssen. Er habe da Breschen schlagen müssen. „Und wer in einer Schlacht Breschen schlägt, der bekommt auch das meiste Feuer ab.“ Der „Münchener Merkur“ berichtet zudem, Glos habe Merkel scharf kritisiert: „Sie hat immer geglaubt, ich hätte von vielen Dingen keine Ahnung. Stattdessen hängt sie an den Lippen von Finanzminister Steinbrück, der sich jeden Satz aufschreiben lassen muss“, zitiert die Zeitung Glos. Zu Guttenberg hört es sich an. Er weiß, dass er am Kabinettstisch Steinbrück Paroli bieten muss, eine Aufgabe, an der Glos gescheitert ist.

Nicht nur ein schwieriges Ministerium erwartet den neuen Mann im Amt, auch die Unionsparteien suchen nach Orientierung. Zu Eingriffen des Staates in den Markt komme es lediglich, um die Soziale Marktwirtschaft zu retten, beteuert Norbert Röttgen, der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion. Röttgen hat von der Kanzlerin den Marschbefehl erhalten, der Partei wieder zu wirtschaftspolitischem Profil zu verhelfen. Er versucht, Pflöcke einzurammen, wo viele schwimmen. Die Instrumente seien der ungewohnten Krise geschuldet, das Ziel, die Rettung der Marktwirtschaft, aber Unionspolitik pur, sagt Röttgen. Die Intervention sei der Ausnahme-, nicht der Regelfall.

Die FDP, Wunschpartner der Union in einer künftigen Bundesregierung, glaubt nicht so recht an die Beteuerungen. „Die Union weiß ja selbst, dass ihr die Wirtschaftskompetenz abhandengekommen ist, und wenn das so weitergeht, dann fragt man sich ja auch gelegentlich, wer da in der Union überhaupt noch mit Wirtschaftskompetenz übrig bleibt“, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.

Nun richten sich die Blick auf zu Guttenberg. Er hat dafür zu sorgen, dass aus Röttgens Bekundungen Realität wird. Am Freitag hat er die erste große Gelegenheit zu zeigen, wie er sein neues Amt ausfüllen möchte. Dann spricht er erstmals als Wirtschaftsminister im Bundestag – zum zweiten Konjunkturpaket.

Zunächst lässt er aber einmal den anstrengenden Dienstag bei der Feier zum 60. Geburtstag des CDU-Mittelstandspolitikers Michael Fuchs in der Parlamentarischen Gesellschaft ausklingen. Hier schüttelt er Hände und knüpft Kontakte – etwa zu Martin Blessing, dem Chef der Commerzbank. Blessing gehört zu jenen Managern, die die Hilfe des Staates schon in Anspruch genommen haben. Zu Guttenberg wird demnächst noch mit vielen ähnlichen Fällen konfrontiert werden. Die „reine Lehre“ wird er lange Zeit vergessen müssen.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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