Wirtschaftsministerium
Glos greift Energiekonzerne an

Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht des Handelsblatts (Dienstagsausgabe) eine Reihe von Maßnahmen, um international wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten.

BERLIN/DÜSSELDORF. Das Bundeswirtschaftsministerium plant nach einem Bericht des Handelsblatts eine Reihe von Maßnahmen, um international wettbewerbsfähige Strompreise zu gewährleisten. Im Zentrum steht eine Verschärfung des Kartellrechts. Außerdem sollen die Rechte von Privatkunden gestärkt werden. Das geht aus einem Eckpunktepapier des Ministeriums hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. So will Ressortchef Michael Glos (CSU) zum Beispiel die Kartellbehörden in die Lage versetzen, „ihre Aufgabe effizienter wahrzunehmen und im Energiesektor zu mehr Wettbewerb und damit auch tendenziell sinkenden Preisen beizutragen“. Dazu soll das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) um mehrere Sonderregeln ergänzt werden.

Bislang dürfen die Kartellbehörden nur einschreiten, wenn die Preise um mehr als zehn Prozent über den Preisen strukturell vergleichbarer Unternehmen liegen. Dieser „Erheblichkeitszuschlag“ müsse wegfallen, heißt es in dem Papier. Außerdem plant das Ministerium, den Versorgungsunternehmen im Rahmen der Preismissbrauchsaufsicht eine höhere Darlegungs- und Nachweispflicht aufzuerlegen und die Preisaufsicht für Tarifkunden nicht wie geplant Mitte 2007 auslaufen zu lassen.

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