Wirtschaftsministerium schießt quer
Tiefensee muss Zeitplan zur Bahnprivatisierung erneut revidieren

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) muss den Zeitplan für die Bahnprivatisierung erneut ändern. Sein Plan, die Ressortabstimmung über seinen Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung bis zum Ende des Monats abzuschließen, scheitert am Widerstand des Bundeswirtschaftsministeriums.

BERLIN. In einem Schreiben des Wirtschaftsministeriums, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, innerhalb der vom Verkehrsministerium gesetzten Frist von drei Wochen sei „eine angemessene Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf nicht möglich“. Tiefensee hatte den Ressorts seinen Entwurf am 9. März zugeleitet und wollte die Ressortabstimmung bis Ende März beenden.

Aus Sicht des Wirtschaftsministeriums ist ein sachlich zwingender Grund für die vom Verkehrsministerium angestrebte Frist von nur drei Wochen zur Bewertung des Gesetzentwurfs nicht gegeben. Im Gegenteil: „Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass in dem Gesetzentwurf eine Reihe von rechtlich schwierigen Fragen enthalten sind, die auch für die wirtschaftspolitische Beurteilung von grundlegender Bedeutung sind“, heißt es in dem Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium schlägt daher vor, die Prüfungsfrist bis Anfang Mai zu verlängern.

Tiefensee hatte Ende vergangenen Jahres in Aussicht gestellt, er werde bis Ende März einen ressortabgestimmten Gesetzentwurf präsentieren können. Dieses Ziel lässt sich nun nicht mehr erreichen. Das Vorhaben war bereits im vergangenen Jahr mehrfach verschoben worden – sehr zum Verdruss des Bahn-Konzerns, der auf eine rasche Umsetzung der Privatisierungspläne drängt. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn will aus der Privatisierung die Mittel schöpfen, die er für seinen ehrgeizigen Expansionskurs benötigt.

Dass ausgerechnet das Bundeswirtschaftsministerium die Pläne Tiefensees durchkreuzt, kommt nicht von ungefähr. Die beiden Häuser vertreten in der Frage der Bahnprivatisierung gegensätzliche Auffassungen. Bundesverkehrsminister Tiefensee beabsichtigt, der Bahn bei der Ausgestaltung der Privatisierung möglichst weit entgegenzukommen. Er will gewährleisten, dass die Bahn auch in Zukunft möglichst großen Einfluss auf das Bahnnetz hat. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) plädiert dagegen dafür, Bahn und Netz möglichst stark voneinander zu trennen, um den Wettbewerbern der Bahn einen diskriminierungsfreien Zugang zum Netz zu gewährleisten.

Die Verschiebung stößt in der Wirtschaft auf Zustimmung. Tiefensees Gesetzentwurf werfe „eine Reihe verfassungs- und bilanzrechtlicher Zweifel auf. Die Bahnprivatisierung ist eine fundamentale verkehrspolitische Weichenstellung. Das Bundeswirtschaftsministerium liegt völlig richtig, wenn es hier eine gründliche Prüfung anmahnt", hieß es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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