Wirtschaftsministerium „Wettbewerbsregister“ gegen Korruption

Aufträge von bis zu 300 Milliarden Euro vergeben Kommunen, Länder oder Behörden an Unternehmen jedes Jahr. „Schwarze Schafe“ sollen künftig nicht mehr davon profitieren – und zentral erfasst werden.
Kommentieren
Peugeot will durch Opel-Kauf Milliarden einsparen Quelle: dpa
Korruption

Peugeot will durch Opel-Kauf Milliarden einsparen

(Foto: dpa)

BerlinUnternehmen, die durch Korruption und andere Delikte auffällig wurden, sollen künftig von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen und in einem zentralen Register geführt werden. Das sieht ein am Mittwoch bekanntgewordener Gesetzentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vor. Nach Angaben aus Regierungskreisen sollen öffentliche Auftraggeber über ein bundesweites „Wettbewerbsregister“ ab 2019 prüfen können, ob Unternehmen Rechtsverstöße begangen haben. So sollen auch „schwarze Schafe“ ausgesondert und fairer Wettbewerb ermöglicht werden.

Nach dem Vergaberecht ist ein Ausschluss solcher Unternehmen zwar schon möglich. Für öffentliche Auftraggeber ist es aber schwierig zu prüfen, ob ein Unternehmen auffällig wurde. Auch gelten die in einigen Bundesländern bereits bestehenden „Korruptionsregister“ als unzureichend, da Unternehmen über die Landesgrenzen hinweg agieren und Delikte unterschiedlich erfasst werden. Die Länder hatten die Bundesregierung aufgefordert, ein zentrales Register zu schaffen. Das öffentliche Auftragsvolumen beläuft sich auf jährlich zwischen 280 und 300 Milliarden Euro. Das entspricht etwa zehn Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung.

Das sind die korruptesten Länder der Welt
Platz 1: Dänemark
1 von 23

Schon seit einigen Jahren kann sich Dänemark an der Spitze des von der Antikorruptions-Organisation Transparency International herausgegebenen Index behaupten. Mit 90 von maximal 100 möglichen Punkten ist das deutsche Nachbarland in diesem Jahr zusammen mit Neuseeland so nah an der völligen Korruptionsfreiheit wie kein anderes Land auf der Erde.

Quelle: Corruption Perceptions Index 2016

Platz 10: Deutschland
2 von 23

Auch an der deutschen Position im Ranking hat sich im Vergleich zum Vorjahr nichts getan. 81 Punkte reichen für den zehnten Rang. Dass sich der Wert seit 2012 nicht verschlechtert hat, ist im Angesicht der weltweiten Zunahme der Korruption positiv hervorzuheben.

Der Index basiert auf Einschätzungen zur Korruption im öffentlichen Sektor, die von Experten aus internationalen Institutionen und Forschungsgruppen abgegeben werden.

Platz 156: Demokratische Republik Kongo
3 von 23

Den Anfang der unteren 20 des Index macht die Demokratische Republik Kongo. Im Zentrum Afrikas gelegen, ist der Staat eigentlich ein sehr rohstoffreiches Land. Aufgrund jahrzehntelanger Ausbeutung, Korruption und jahrelanger Kriege gehört die DR Kongo heute zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Korruption findet in allen öffentlichen Einrichtungen Einzug. So gehörten die kongolesischen Universitäten einst zu den besten Afrikas, heute werden selbst Abschlüsse häufig durch Bestechung erworben. Die DR Kongo kommt im Index auf 21 Punkte.

Platz 156: Kambodscha
4 von 23

Seit 2004 ist Norodom Sihamoni (M.) der amtierende König von Kambodscha. Der südostasiatische Staat ist schwer krisengebeutelt. Nach der Unabhängigkeit im Jahr 1953 folgten zunächst jahrzehntelange Bürgerkriege, die die Schreckensherrschaft der Roten Khmer von 1975 bis 1979 beinhaltet. Die Auseinandersetzungen haben tiefe Narben hinterlassen und sorgen maßgebend dafür, dass die Korruption das Land wie kaum ein anderes prägt. Sie hat nahezu jeden Bereich des kambodschanischen Staatwesens durchdrungen und ist für viele Problemfelder des Landes mitverantwortlich.

Platz 156: Usbekistan
5 von 23

Mit ebenfalls nur 21 Punkten sieht sich der seit rund einem Monat im Amt des Staatspräsidenten von Usbekistan weilende Shavkat Mirziyoyev (M.) konfrontiert. Sein Vorgänger war der verstorbene Islom Karimov, der seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1991 im Amt war – und damit gegen die usbekische Verfassung verstieß, laut derer ein Präsident die fünfjährige Amtszeit nur einmal verlängern kann. Schwerwiegende Korruption findet sich in den Reihen der staatlichen Polizei, die in weiten Teilen der Bevölkerung sehr unbeliebt ist.

Platz 159: Burundi
6 von 23

Den Anfang der insgesamt fünf Länder, die im Index mit 20 Punkten versehen wurden, macht einer der kleinsten Staaten Afrikas: Burundi. Die Verhältnisse im Bereich des Gerichtswesens werden von Amnesty International als problematisch eingestuft. Folter, schwere Misshandlungen und willkürliche Verhaftungen gehören demnach zur Tagesordnung. Besonders während und nach den Wahlen von 2010 verzeichnete die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sowohl von Regierungs- als auch Oppositionsseite viele politisch motivierte Angriffe und Tötungen.

Platz 159: Zentralafrikanische Republik
7 von 23

In der strukturschwachen Zentralafrikanischen Republik herrscht das Recht des Stärkeren. Bewaffnete Gruppen töten, schlagen und vergewaltigen Zivilisten. Die Regierung ist mehr oder weniger nicht um die Einhaltung der Menschenrechte bemüht. Seit einigen Jahren sorgen die islamisch dominierten Rebellen der Séléka für Unruhe. Im März 2013 nahmen sie den Präsidentenpalast ein und vertrieben den Präsidenten, François Bozizé, aus dem Land. Im Norden des Landes rief die Séléka im Dezember 2015 die Republik Dar el Kuti aus.

Nach den Gesetzesplänen muss die öffentliche Hand – also Gemeinden, Landesbehörden oder Bundesministerien – ab einem Auftragswert von 30.000 Euro vor Erteilung des Zuschlags beim Register elektronisch abfragen, ob das Unternehmen dort geführt ist. Als „gravierende Rechtsverstöße“, die zwingend zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen sollen, gelten Straftaten wie Bestechung, Geldwäsche, Betrug, Steuerhinterziehung, Terrorismusfinanzierung, kriminelle Vereinigungen oder Menschenhandel. Aber auch Verstöße gegen das Kartell-, Arbeits- oder Sozialrecht können zum Ausschluss führen.

Gemeldet werden müssen rechtskräftige Urteile gegen Unternehmen und Bußgeldbescheide – von Staatsanwaltschaften oder Kartellbehörden. Verstößt eine Konzerntochter gegen Recht, wird nur diese ins Register eingetragen. Werden die Rechtsverstöße durch die Konzernspitze begangen, erfolgt die Eintragung des Gesamtkonzerns. Verurteilungen im Ausland können den Angaben zufolge zwar ebenfalls zu einem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen. Zur Meldung an das Register könnten jedoch nur deutsche Behörden verpflichtet werden.

An den Pranger gestellt werden sollen Unternehmen den Angaben zufolge nicht. Auch soll es die Möglichkeit einer „Selbstreinigung“ geben. Unternehmen können so vorzeitig wieder aus dem Register gelöscht werden, wenn sie nachweisen, dass künftig solche Verstöße vermieden werden. Unabhängig davon soll ein Registereintrag nach drei beziehungsweise fünf Jahren automatisch gestrichen werden.

  • dpa
Startseite

Mehr zu: Wirtschaftsministerium - „Wettbewerbsregister“ gegen Korruption

0 Kommentare zu "Wirtschaftsministerium: „Wettbewerbsregister“ gegen Korruption"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%