Wirtschaftspolitik
FDP will Ausstieg aus der Staatswirtschaft

Die FDP will den Einfluss des Staates in der Wirtschaft zurückdrängen. Deshalb fordern die Liberalen Korrekturen beim Deutschlandsfonds, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Ein Privatisierungsrat soll den Ausstieg des Staates aus Unternehmen wie Deutscher Telekom, Deutscher Post oder EADS beschleunigen.

BERLIN. Die FDP stemmt sich gegen zu viel Einfluss des Staates in der Wirtschaft. Mit erheblichen Korrekturen beim Deutschlandfonds und einem Reprivatisierungsrat wollen die Liberalen so schnell wie möglich den "Ausstieg aus der Staatswirtschaft" einleiten. In einem dem Handelsblatt vorliegenden Strategiepapier des wirtschaftspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, heißt es, man wolle so Wettbewerbsverzerrungen vermeiden.

Der Ausstiegsplan für den geordneten Rückzug des Staates aus der Privatwirtschaft sieht zunächst Änderungen beim sogenannten Deutschlandfonds vor. Aus diesem Topf werden Kredite und Garantien an Firmen bewilligt, die durch die Wirtschaftskrise in Finanznot geraten sind. Für diese Hilfen gibt es strenge Kriterien, aber keine Einzelfallprüfung der EU-Kommission. Inzwischen haben bereits 1 300 Firmen Rettungsanträge gestellt.

So soll laut dem Papier die Kreditvergabe an Großunternehmen auf 150 Mio. und Bürgschaften auf 300 Mio. Euro begrenzt werden. Die Liberalen wollen die Antragsfrist für die Fondsgelder zudem statt bis zum 31. Dezember 2010 auf den 31. Juli 2009 vorziehen. Durch die Deckelung will die FDP Mitnahmeeffekte und Wettbewerbsverzerrungen durch staatliche Hilfen für Großunternehmen vermeiden.

Das Strategiepapier sieht außerdem einen Reprivatisierungsrat vor. Vorbild für das neu zu schaffende Gremium soll der Normenkontrollrat zum Bürokratieabbau sein, wenn auch mit verbindlicheren Regeln. Der Reprivatisierungsrat soll der Bundesregierung oder dem Parlament einen verbindlichen Plan zum Ausstieg des Staates aus der Wirtschaft vorlegen. Inhaltlich sollen sich die Mitglieder auf eine Zielgröße definitiv festlegen, wie etwa die Halbierung der Staatsbeteiligungen in fünf Jahren. Außerdem soll der Rat die wichtigsten Beteiligungen im Industrie- und Bankensektor benennen und Empfehlungen aussprechen, wovon sich der Staat trennen sollte. Die Liberalen kritisieren seit langem, dass der Bund immer noch bei Deutscher Telekom, Deutscher Post und mittelbar bei dem Luftfahrtkonzern EADS im großen Umfang beteiligt ist.

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