Wirtschaftspolitik
Gabriel umarmt die Industrie

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Wirtschaft für seine Idee einer ökologischen Industriepolitik gewinnen. In einem Schreiben an Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft, das dem Handelsblatt vorliegt, stellt der Minister seine "Agenda für den Umbau der Industriegesellschaft" vor und wirbt mit dem Hinweis für seine Position, es gehe ihm keinesfalls um den Abbau industrieller Strukturen.

BERLIN. "Es geht darum, die brennenden ökologischen Fragen mit intelligenten ökonomischen Mitteln zu beantworten", sagte Gabriel dem Handelsblatt. "Der ganz überwiegende Teil der deutschen Wirtschaft hat längst erkannt, dass in den wachsenden grünen Märkten und in grünen Produkten enorme Chancen liegen." Nach Auffassung des Ministers müssen Politik und Wirtschaft jedoch gemeinsam daran arbeiten, die Chancen besser zu nutzen: "Wir müssen gezielt solche Branchen fördern, die weltweit für nachhaltiges Wachstum in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stehen. Dazu zählen alle Branchen, die sich mit Rohstoff- und Energieeffizienz befassen. Deutschland nimmt in diesen Bereichen ohnehin eine Spitzenstellung ein. Wir wären gut beraten, diese günstige Ausgangsposition zu nutzen und auszubauen", sagte Gabriel.

Gabriel vertritt sein Konzept für eine ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft seit vielen Monaten und macht immer wieder durch verschiedene Vorstöße darauf aufmerksam. Bislang ist der Chef des Umweltressorts allerdings nie direkt auf die Wirtschaft zugegangen. Adressaten seines Briefes sind verschiedene Spitzenfunktionäre, darunter BDI-Präsident Jürgen Thumann, DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun sowie die Präsidenten der Branchenverbände von Chemie und Maschinenbau.

Das Verhältnis des Umweltministers zur Wirtschaft ist traditionell nicht ungetrübt. Zuletzt zog das Umweltressort etwa bei den Verhandlungen über das integrierte Klima- und Energiepaket der Bundesregierung mit bestimmten Forderungen den Zorn einiger Branchen auf sich. Das Bundeswirtschaftsministerium sah seine Aufgabe darin, Maximalforderungen des Umweltressorts zurückzuweisen. Die beiden Ressorts befehden sich in zentralen Fragen der Energie- und Klimapolitik seit langem.

Nun geht Gabriel auf Annäherungskurs. Der ökologische Umbau sei alternativlos, heißt es in seinem Schreiben. Es gehe ihm darum, alte ideologische Fronten aufzubrechen. "Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und Gesellschaft - sie alle müssen dem veränderten Verhältnis von Umwelt und Wirtschaft Rechnung tragen und gemeinsam den Umbau der Industriegesellschaft voranbringen, hin zu einem nachhaltigen Wachstumspfad", schreibt Gabriel.

In der Wirtschaft freilich betrachtet man den jüngsten Vorstoß des Umweltministers mit Zurückhaltung. "Bei solchen Umarmungsversuchen eines Umweltministers sollte man grundsätzlich vorsichtig sein", hieß es in Wirtschaftskreisen. Zwar zeige der Umweltminister in einigen Bereichen - etwa in der Frage der Kohlendioxid-Obergrenzen für PKW oder bei der Rolle der energieintensiven Branchen im Emissionshandel - durchaus Verständnis für die Belange der Wirtschaft. Häufig sei man aber auch schon enttäuscht worden. Allerdings werde man sich der Einladung zu einer umfassenden Diskussion nicht verschließen.

Auf Skepsis dürfte Gabriel auch im Wirtschaftsressort stoßen: Die Zuständigkeit für Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik sieht man dort sicher nicht bei Gabriel.

Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent
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