Wirtschaftspolitik
Geht Deutschland auf die Barrikaden?

Erst die Gewerkschaften, jetzt auch noch die Kandidatin fürs Amt des Bundespräsidenten: Gesine Schwan fürchtet, dass auf Deutschland soziale Unruhen zukommen. Grund: Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen für den Arbeitsmarkt. Für Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer blanker Populismus - aber die Debatte rollt.

HB BERLIN. Angesichts des tiefsten Wirtschaftseinbruchs seit fast 80 Jahren ist eine Debatte über die Gefahr sozialer Konflikte in Deutschland entbrannt. „Ich kann mir vorstellen, dass in zwei bis drei Monaten die Wut der Menschen deutlich wachsen könnte“, sagte die SPD-Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, Gesine Schwan, dem „Münchener Merkur“. Wenn es bis dahin keine Hoffnung gebe, dass sich die Lage bessere, könne die Stimmung explosiv werden. Zuvor hatte DGB-Chef Michael Sommer sogar vor sozialen Unruhen gewarnt. Schwan und Sommer ernteten zum Teil scharfe Kritik. Man dürfe Unruhen nicht herbeireden, hieß es.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) rechnet nicht mit einer massiven sozialen Protest-Entwicklung wie in Frankreich. „Wir haben natürlich ganz andere Bedingungen - zu denen zählt schon, dass Deutschland ein funktionierender Sozialstaat ist, der auch Möglichkeiten schafft, mit schwierigen Situationen klarzukommen“, sagte er am Donnerstag im ZDF. So gebe es in Deutschland Kündigungsschutz, Betriebsverfassung und Unternehmensmitbestimmung.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte Schwan und Sommer scharf: „Ängste vor sozialen Unruhen zu schüren, halte ich für unverantwortlich“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Damit betreibt man doch das Geschäft von Rattenfängern am rechten und linken politischen Rand.“ Es sei Besonnenheit und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Gewerkschaften, Arbeitgebern und Politik gefragt, um die wirtschaftliche Situation zu stabilisieren. Die große Koalition habe gezeigt, dass sie schnell und richtig auf die Krise reagiere. Der stellvertretende Linke-Chef Klaus Ernst sagte: „Wir brauchen keine Angstparolen, sondern Solidarität.“

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß mahnte zu mehr Besonnenheit: „Es bleibt uns ja nichts anderes übrig, als mit all den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, gegenzusteuern und damit unseren Wohlstand auf hohem Niveau zu erhalten.“ Man solle soziale Unruhen nicht herbeireden. „Ich sehe sie für Deutschland noch nicht“, sagte Poß dem Fernsehsender n-tv.

Der Berliner Soziologe Dieter Rucht betonte, es gebe in Deutschland eine relativ moderate Konfliktkultur. „Von drohenden Unruhen zu sprechen ist Teil eines Politikspiels, um Druck auf die Gegenseite auszuüben“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa. Die Äußerungen von DGB-Chef Sommer müssten im Zusammenhang mit Gewerkschaftsforderungen nach einem dritten Konjunkturpaket gesehen werden.

Der Konjunkturchef des Münchener ifo Instituts, Kai Carstensen, erinnerte daran, dass es noch vor wenigen Jahren in Deutschland fünf Mio. Arbeitslose gegeben habe - ohne dass es zu Unruhen oder ähnlichem gekommen sei. „Wir haben ja auch ein recht gut ausgestaltetes soziales Netz, so dass am Ende niemand auf der Straße landen wird“, sagte er n-tv. „Rezessionen sind mit harten Einschnitten verbunden. Das wird weh tun, aber da werden wir kaum herumkommen“, betonte Carstensen.

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