Wirtschaftspolitik in Bayern kann nicht eins zu eins auf den Bund übertragen werden
Licht und Schatten der „Methode Stoiber“

Die wirtschaftspolitische Bilanz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber weist Licht, aber auch Schatten auf. Als künftiger Bundeswirtschaftsminister steht der CSU-Chef vor neuen Herausforderungen. Seine bisherigen Rezepte werden nicht helfen.

DÜSSELDORF. In Bayern funktionierte die "Methode Stoiber" über Jahre nach dem gleichen Muster: Das Land trennte sich konsequent von Beteiligungen und setzte die Einnahmen aus den Verkäufen gezielt ein, um Technologieförderung zu betreiben, Forschungseinrichtungen zu gründen und die Infrastruktur zu stärken. Und wenn Traditionsunternehmen wankten, waren der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) als aktive Industriepolitiker stets zur Stelle.

Stoiber nahm gerne Geld in die Hand und ließ dabei ordnungspolitische Grundsätze außer acht - getreu dem Motto: "Die Regierung weiß, was für Bayern richtig ist." Oft ließ der Erfolg die Kritiker kleinlich wirken. Tatsächlich hat sich Bayern unter Stoibers Ägide zum führenden Standort für zukunftsträchtige Branchen entwickelt. In den Bereichen Biotechnologie, Medizintechnik, aber auch in der Luft- und Raumfahrt nimmt der Freistaat eine Spitzenstellung ein.

Die Methode, das Geld aus dem Verkauf von Beteiligungen in zukunftsträchtige Branchen zu stecken, ist allerdings auch in Bayern längst an ihre Grenzen gestoßen. Seit dem Amtsantritt Stoibers im Jahr 1993 veräußerte das Land Beteiligungen - etwa an Viag, Bayerngas und Eon - im Milliardenwert. Heute ist der Vorrat so gut wie aufgebraucht.

Der richtige Zeitpunkt also, um nach Berlin zu wechseln. Doch dort gibt es schon lange nichts mehr zu versilbern.

Stoiber wird eine neue Methode erfinden müssen. Sein langjähriger Wirtschaftsminister Wiesheu ließ sich vorsorglich schon mal mit dem Satz zitieren, man wisse sehr wohl, "dass wir die Wirtschaftspolitik im Freistaat nicht eins zu eins auf den Bund übertragen können". Wiesheu allerdings lässt sich seinen Tatendrang nicht nehmen: An die Förderung von Luft- und Raumfahrt, Biotechnologie und Medizintechnik dürfe man nicht mit der Mentalität eines Erbsenzählers herangehen.

Das haben Stoiber und Wiesheu auch in der Vergangenheit stets so gesehen. Wenn sie es für richtig hielten, waren sie selten kleinlich. Bei Versuchen, überkommene Strukturen zu erhalten, erlitt das Team Stoiber/Wiesheu allerdings oft Schiffbruch.

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