dne/HB BERLIN/STUTTGART. Wer ist der beste Wirtschaftskopf in der CDU? Über diese Frage wird nach dem Abgang von Roland Koch heiß diskutiert. Eine schnelle Antwort ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Schon werden erste Ansprüche formuliert, garniert mit dem großen Versprechen das Vermächtnis Kochs, sollte es eines geben, zu bewahren und weiterzuentwickeln.
Die Südwest-CDU preschte als erster Landesverband vor: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus sollte aus Sicht der Landes-CDU die Rolle als führender wirtschaftspolitischer Kopf in der Bundespartei übernehmen. "Durch seine persönlichen Fähigkeiten und sein Amt strahlt Stefan Mappus wirtschaftliche Kompetenz aus, und er ist dem Thema Mittelstand in besonderer Weise zugetan", sagte CDU-Generalsekretär Thomas Strobl am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Er hat gezeigt, dass er kein konservativer Eisenfresser ist." Die Rückzugsankündigung des hessischen Regierungschefs Roland Koch habe in der Union bei der Wirtschaftskompetenz eine Lücke gerissen, die Mappus schließen könne.
Mappus will Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) nach dessen Rücktrittsankündigung aber nicht als CDU-Bundesvize beerben. Mit Forschungsministerin Annette Schavan als Stellvertreterin von CDU - Chefin Angela Merkel sei die Südwest-CDU "optimal" vertreten, erklärte Strobl der Ulmer "Südwest Presse". "Ministerpräsident Mappus zieht eine Kandidatur für das Amt des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden nicht in Erwägung." Mappus gehöre als Ministerpräsident ohnehin dem Präsidium der Bundes-CDU an.
In der Kompetenz-Debatte meldete sich auch der Chef des Mittelstandskreises der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, zu Wort. Er bestritt im SWR den Eindruck, der Wirtschaftsflügel der Union sein nun "ausgeblutet". Als Hoffnungsträger nannte Fuchs den sächsischen Regierungschef Stanislaw Tillich, der Koch als CDU-Bundesvize nachfolgen soll.
Fuchs sagte, beim Thema Abbau von Subventionen und Ausnahmeregeln sei Tillich "ein Mann des Wirtschaftsflügels". In Kochs bisherige Rolle würden sich andere rasch einfinden. "Auch ich werde mich bemühen", sagte Fuchs.
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, sprach sich klar für Tillich aus. „Ich würde mich freuen, wenn der Nachfolger für Roland Koch als CDU-Vize aus Sachsen käme“, sagte der aus Sachsen stammende CDU-Politiker am Mittwoch Handelsblatt Online. Auch Tillich wisse wie Wirtschaft funktioniert. „Die sehr guten Wahlergebnisse der Sachsen-CDU rechtfertigen, den Finger in dieser Frage zu heben.“
Herr Neuerer setzt die Phantomdebatte von gestern fort, die u. a. von Herrn Steingart (von dem ich - abgesehen von seiner Arroganz - bislang eine positive Meinung hatte) vom Zaun gebrochen hatte. Die Wirtschaftskompetenz der CDU beschränkt sich auf das Füllen der eigenen Konten und Taschen bzw. Koffern, seien es die der Partei (Stichwort: Staatsbürgerliche Vereinigung) oder der privaten Konten (Stichworte: beraterverträge ohne Leistung, bezahlt von Leo Kirch oder Verwaltungsratsposten beim Strukturvertrieb DVAG und Werbeverträge dubioser Anbieter des sog. Grauen Kapitalmarktes wie "Göttinger Gruppe". Wer es nicht mehr weiß: es war der Rechtsaußen der CDU, Ex-General Schönbohm, - ein erklärter Kochfreund und umgekehrt), der für dieses Firmengeflecht geworben hat. Die Anleger sind ihr Geld inzwischen los, die Aufklärung der kriminellen Machenschaften wurde übrigens jahrelang von der zuständigen Staatsanwaltschaft verschleppt. Die Hb-Redakteure hätten noch die herausragenden Leistungen der CDU auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Finanzpolitik erwähnen sollen: das jahrzehntelange und bis heute weitgehend erfolgreiche belügen des Volkes über die Sicherheit der Rente und der Einkauf der DDR über die Kassen der Sozialversicherungen. Und nicht zu vergessen das rasche und flächendeckende Plattmachen der zugegebenermaßen maroden DDR-Wirtschaft innerhalb kürzester Zeit. ich werde mir einen Put auf die Aktie der DAX-AG kaufen, die glaubt, mit Hilfe solcher, von Skrupeln selten heimgesuchter Personen wie R. Koch, ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern zu können. Aber gerade im Auslandsgeschäft mit Staaten, die auf dem Transparency-index noch unter Deutschland stehen, kann Koch vielleicht seine Fähigkeiten einbringen. Was in diese Hb-Redakteure gefahren ist, weiß ich, ehrlich gesagt, nicht. Der Heilige Geist der Erkenntnis war es jedenfalls nicht.
Alle Parteien haben das Problem, dass sich ihre Führungspersönlichkeiten während ihrer Amtszeit immer den Rücken sauber halten und sich mit loyalen Mitarbeitern umgeben. Aber die Loyalen sind selten die besten. Wird einer zu stark wird er im Getriebe des eigenen Machterhalts zerrieben. Siehe biedenkopf, Geisler oder Merz. Letzterer dürfte für die Wirtschaftskompetenz der Partei zuständig, der schmerzlichste Verlust gewesen sein. So gehen aus Macht politischem Kalkül der Partei fähige Leute verloren. Würde man die Jüngeren kontinuierlich fördern und platzieren, wären diese Personaldebatten absolut überflüssig. Zurzeit sucht die CDU, wie sie sagt, einen Hardliner als Koch Ersatz. Aber warum sollte eine Partei einen Hardliner suchen. Alle Strömungen in einer Partei müssen von einer Führungsperson gebündelt werden, um die guten Ansätze in das Programm zu übernehmen. So hat das in einer solidarischen, demokratischen Partei zu geschehen. Dass einige kompetente Wirtschaftsfachleute mittlerweile privatisieren, hat was mit der rüden Personalpolitik dieser Partei zu tun. Vor allem sollte man immer miteinander reden und nicht gemäß Anden-Pakt oder sonstigen Verschwörungen gegen die Spitze vorgehen. Das ist unseriös. Denn die Herrschaften, die nach dem Kohl-Skandal völlig abgetaucht waren und Fr. Merkel großzügig die Rettung der Partei überließen, nutzen nun die Gunst der Stunde und machen Front gegen sie. Gegen Fr. Merkel geht nur deshalb noch nicht so richtig die Post ab, weil sich die in Lauerstellung befindlichen nicht einigen können, wer die Nummer Eins sein könnte. Der Hr. Koch ist aus der illustren Runde schon ausgeschieden, denn er gibt den Kerkeling und ist eben mal weg. Vielleicht kehrt er, wenn das Merkel-Problem gelöst ist, wieder zurück. Zugegeben, Fr. Merkel hat in den extrem schwierigen Zeiten Fehler gemacht, aber wer von denen in der Warteschleife hätte einige der Fehler nicht auch begangen. Dennoch fällt auf, dass sich die Aktivitäten immer dann verstärken, wenn die Kanzlerin zum Wohle des Vaterlandes um die Welt jettet. Sie ist auf Dienstreise in den Emiraten und was geschieht daheim. Hr. Koch schmeißt den Kram hin und dass er damit Turbulenzen verursacht, kann man getrost als Spitze gegen ihre Person werten. Seine politische Karriere war nach den Vorgängen in Hessen 2008 sowieso schwer angeschlagen und er hatte es der schwachen SPD und Fr. Ypsilanti zu verdanken, dass er bei den Neuwahlen ein Jahr später sein Amt retten konnte. Aber da wusste er schon, dass er kein viertes Mal antreten würde und es Zeit für die Platzierung eines geeigneten Nachfolgers war. in berlin wurden die Konstellationen mit der FDP so gewählt, dass ein Hr. Koch nicht gefragt war, was in jetzt veranlasste, nach dem erneuten Verriss seiner Sparvorschläge, den kompletten Rückzug anzutreten. Die Kanzlerin kann sich zurzeit bei desaströsen Umfragewerten keine unpopulären Aktionen mehr erlauben. Koch war immer der Mann für' s Grobe. Oft hat er mit Populismus und Ressentiments polarisiert und die Rechtskonservativen bei der Stange gehalten. Da man Fr. Merkel ein Linksabdriften vorwarf, hat er die Kern-Klientel an die CDU gebunden. Jetzt haben die flotten und angepassten Jungs wie Pofalla, Röttgens und Gröhe das Sagen. Deren image- und Akzeptanzwerte gehen in bevölkerung gegen 10%. Der taktisch geschickte Rückzug von Roland Koch ist konsequent und respektabel. Die Kanzlerin hat es versäumt, ihn nach den schwierigen hessischen Verhältnissen, die er zwar selbst zu verantworten hatte, wieder ins boot zu holen, da sie auch damals, wie schon so oft in letzter Zeit nach den Umfragewerten schielte. Aber irgendwann wird sie ihn vermissen. Da bin ich mir ganz sicher.
Ob Herr Koch nun da ist oder nicht, oder welcher Politiker auch immer. Wann kommt es bei den bürgern endlich mal im Oberstübchen an, dass ein Politiker nur so Gut ist wie seine berater oder die Wirtschaft die ihm im Nacken sitzt. Mal sind es die bänker, mal die Pharma-, Hotel, Waffenfirmen. Ein Poltiker muss doch nur deren Ziele rhetorisch so verpacken und am besten gleich noch als Gesetz beschließen und den bürgern vorgaugeln, dass man dies braucht um an der Spitze zu bleiben. Spitze bleiben leider nur diejenigen dies es vorher schon waren und auch weiterhin bleiben wollen.
Roland Koch hat die Weichen für die Zeit nach der Politik schon gestellt, wie auch Gerhard Schröder oder Joschka Fischer. Die Politik und die Ämter wie bürgermeister dienen nur als Sprungbrett für die zuvor getane Arbeit als Steigbügelhalter zugunsten
unserer Wasserköpfe, egal in welchen bereichen auch immer. Ein Politiker, bügermeister, etc. kann nur bedingt ehrlich sein und sein Amt für die bürger ausüben.
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