Wirtschaftsrecht
Zypries will Berufskläger stoppen

Die Zahl der Klageerhebungen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse wächst rasant. Schuld daran sind so genannte "Berufskläger". Bundesjustizministerin Zypries will diesen "räuberischen Aktionären" das Leben nun schwerer machen.

BERLIN. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will rechtsmissbräuchliche Anfechtungsklagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse effektiver bekämpfen. Zudem will die Ministerin im Rahmen der Umsetzung einer EU-Aktionärsrichtlinie dafür sorgen, dass Aktionäre von börsennotierten Unternehmen ihre Stimme auch künftig elektronisch abgeben können.

Im Fokus der BMJ-Initiative stehen die so genannten Berufskläger, auch "räuberische Aktionäre" genannt. Diese klagen prinzipiell beispielsweise gegen Kapital- und Umwandlungsmaßnahmen einer Gesellschaft, um die Eintragung in das Handelsregister hinauszuzögern. Das ist der entscheidende Hebel für die Profi-Kläger. Denn da der Zeitverzug für die betroffenen Unternehmen häufig nicht tragbar ist, suchen sie den Vergleich mit diesen Aktionären. Ihre Zustimmung lassen sich diese Anteilseigner teuer erkaufen.

"Wir können diese Kriminalität nicht ausrotten, aber wir können versuchen, es räuberischen Aktionären schwerer zu machen", lautet die Losung von Zypries. Deutliche Worte fand unlängst auch Professor Ulrich Seibert, Referatsleiter für Gesellschaftsrecht im BMJ: "Die Ausnutzung formaler Rechtspositionen, die als Minderheiten- und Individualschutz gedacht sind, als lukratives Geschäftsmodell widert an."

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