Wirtschaftsstandort Deutschland
Bundestag billigt Finanzmarktgesetze

Der Bundestag hat neue Transparenzregeln für Finanzinvestoren beschlossen. Junge Technologiefirmen können außerdem mit mehr Kapitalbeteiligungen von Risikogeldgebern rechnen.

HB BERLIN. Finanzinvestoren werden bei geplanten Firmenübernahmen künftig zu mehr Transparenz verpflichtet. Der Bundestag beschloss am Freitag das Risikobegrenzungsgesetz, mit dem Investoren zu mehr Offenheit gedrängt und unerwünschte Aktionen verhindert werden sollen.

Auslöser für die Pläne waren unter anderem Berichte über die Ausplünderung und Zerschlagung von Firmen durch bestimmte Investoren, die die SPD als "Heuschrecken" an den Pranger gestellt hatte. Anfang Juli muss auch der Bundesrat noch zustimmen.

Künftig sollen Investoren börsennotierter Firmen verpflichtet werden, ab dem Erwerb einer Beteiligung von zehn Prozent der Stimmrechte Ziele sowie Herkunft ihrer Finanzmittel offenzulegen. Falls Firmen befürchten, dass sie mit den Offenlegungspflichten Investoren abschrecken, können sie darauf per Satzungsänderung verzichten. Dazu ist jedoch eine Drei-Viertel-Mehrheit der Hauptversammlung erforderlich.

Bei Unternehmen mit Namensaktien soll unbemerktes "Heranschleichen" eines Investors erschwert werden. Bisher haben sich Aktionäre oft nicht mit ihrer wahren Identität ins Aktienregister eingetragen. Die Praxis, heimlich Aktienpakete aufzubauen und Stimmrechtsanteile erst kurz vor einem Aktionärstreffen zu melden, soll ohne Sanktionen unmöglich sein. Eine Verschleierung wird mit einem sechsmonatigen Stimmrechtsentzug bestraft.

Zudem soll verbotenes abgestimmtes Verhalten von Investoren ("acting in concert") leichter nachgewiesen werden können. Bisher war dies selten möglich, da sich die entsprechende Definition stark auf das Abstimmungsverhalten bei Hauptversammlungen konzentriert hatte.

Jetzt fallen auch Absprachen außerhalb der Aktionärstreffen darunter und können zum Pflicht-Übernahmeangebot führen, wenn eine erhebliche und dauerhafte Änderung der Unternehmensstrategie das Ziel ist. Kommunikation der Investoren untereinander oder ein gemeinsamer Aktienerwerb ist also nicht generell verboten.

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