Wirtschaftsstrafverfahren: Zypries will Deals im Strafrecht regeln

Wirtschaftsstrafverfahren
Zypries will Deals im Strafrecht regeln

Kurz vor dem heute in Bochum beginnenden Prozess gegen den früheren Post-Chef Klaus Zumwinkel hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf über Absprachen in Strafverfahren beschlossen. Damit soll eine Verständigung zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung über Strafmaß oder Bewährungsauflagen transparenter und rechtssicherer gemacht werden.

BERLIN. „Der wesentliche Punkt ist, dass wir die Absprachen aus den Hinterzimmern herausholen“, sagte Justizministerin Brigitte Zypries (SPD). Diskussionen über die Frage, ob man mit der Gerechtigkeit Handel treiben darf, gibt es vor allem bei Wirtschaftsstrafverfahren gegen Prominente. So hatte sich der geständige Ex-VW-Vorstand Peter Hartz durch eine Absprache eine unangenehme öffentliche Hauptverhandlung erspart und sich dadurch weitere Kritik zugezogen. Einen umstrittenen Deal zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung soll es auch im Prozess wegen Steuerhinterziehung gegen Zumwinkel geben.

Absprachen gibt es in deutschen Gerichtssälen schon seit mehr als 20 Jahren. Der Bundesgerichtshof hat sie mangels gesetzlicher Regelung in mehreren Entscheidungen als sinnvolle Alternative zum kompletten Strafverfahren anerkannt. „Absprachen sind das tägliche Brot von Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern“, sagte Zypries. Sie würden die mit Verfahren überhäuften Gerichte entlasten, die Prozessdauer verkürzen und dienten in manchen Fällen auch dem Schutz von Opfern, denen ein belastender Auftritt erspart bleibe. Attraktiv ist die Absprache für alle Verfahrensbeteiligten vor allem in unüberschaubaren, umfangreichen Wirtschaftsstrafverfahren. Etwa 60 Prozent von ihnen würden durch Deals erledigt, sagte Zypries.

Der jetzt vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf soll die von den Kritikern immer wieder eingeforderte Transparenz schaffen. In die Strafprozessordnung wird dafür ein neuer Paragraf 257c eingefügt. Kernpunkt ist, dass die Absprachen in einer öffentlichen Hauptverhandlung getroffen werden müssen. Das Gericht bleibt aber weiterhin verpflichtet, den Sachverhalt so gut wie möglich aufzuklären. Gegen das Urteil darf auch nach einer Verständigung Berufung eingelegt werden.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßte den Entwurf: „Die Verständigung im Strafverfahren ist alltägliche Realität und kann auf Dauer nicht ignoriert werden.“ Die Anwälte halten die Vorlage aber für verbesserungsbedürftig, um eine missbräuchliche Drucksituation zu verhindern.

Die Vorbereitung des Gesetzentwurfs hat Jahre gedauert. Der erste Referentenentwurf aus dem Justizministerium stammt aus dem Mai 2006. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zu den Plänen aus dem Justizministerium verfassungsrechtliche Bedenken geäußert und schärfere Kontrollmechanismen gefordert.

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