Wirtschaftsverbände
„Steinbrück ignoriert missliebige Steuer-Urteile“

Acht Wirtschaftsverbände werfen Finanzminister Peer Steinbrück vor, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs nur umzusetzen, wenn sie dem Bundeshaushalt nutzen. Weil Steinbrück sich durch ein juristisches Hintertürchen über die Urteile hinwegsetze, würden die Bürger zusätzlich belastet.

BERLIN. Die Wirtschaft wirft dem Bundesfinanzministerium vor, missliebige Urteile des Bundesfinanzhofs (BFH) einfach zu ignorieren. Leidtragende seien die Steuerzahler, heißt es in einem gemeinsamen Brief der acht größten Verbände aus Industrie, Handwerk, Finanzwirtschaft und Handel. Adressat des Schreibens, das dem Handelsblatt vorliegt, ist der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU). Das Ministerium von Peer Steinbrück (SPD) dürfe sich nicht länger über die Entscheidungen des obersten deutschen Steuergerichts hinwegsetzen, so die Autoren.

Die Wirtschaftsverbände stehen mit ihrer Forderung nicht allein. Auch der Präsident des Bundesfinanzhofs, Wolfgang Spindler, moniert nicht nur bei der Vorlage seiner Jahresberichte immer wieder, dass Steinbrücks Ministerium offenbar manche Entscheidungen seines Gerichts wenig ernst nimmt – zulasten der Steuerzahler und zugunsten der Haushaltskasse des Bundes.

Möglich wird dies durch einen „Nichtanwendungserlass“, den Beamte des Finanzministeriums seit 1998 bereits in jedem 57. Urteil des Steuergerichts genutzt haben – mit steigender Tendenz. Zwei Beispiele aus der Praxis: Der BFH entschied im April 2008, dass Fahrten mit dem Dienstwagen zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht komplett versteuert werden müssen (Az. VI R 85/04 und VI R 68/05). Doch nur der konkret klagende Pendler durfte sich über den Geldsegen freuen. Denn aus dem Bundesfinanzministerium kam kurz nach dem Urteil die Anweisung an alle Finanzbeamten, dass die Rechtsgrundsätze der Entscheidung von den obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder nicht geteilt würden. Die Entscheidung sei deshalb über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.

In einem weiteren Fall urteilte der BFH ebenfalls zu Gunsten des Steuerzahlers: Verträge mit Kindern oder Enkeln können auch dann steuerlich anerkannt werden, wenn sie zivilrechtlich unwirksam sind. Der BFH gab der Anfechtungsklage einer Immobilienbesitzerin statt, die zum Bau ihrer Mietwohnungen Darlehen bei ihren unter 18 Jahre alten Enkeln aufgenommen hatte (Az.: IX R 4/04). Doch auch hier konnte sich nur die Klägerin freuen. Das Finanzministerium blieb bei seiner Rechtsauffassung und hielt daran fest, dass es nur die Urteile des Bundesverfassungsgerichts als bindend betrachte. Ein schwerer Schlag für die Münchener Steuerrichter.

Dabei gilt nach dem Prinzip der Gewaltenteilung: Die Finanzbehörden müssen normalerweise den Urteilen des Steuergerichts folgen. Wenn aber – wie in den Fällen der Pendlerpauschale oder der Immobilienbesitzerin – zu erwarten ist, dass sich sehr viele andere Steuerzahler auf das für sie günstige Urteil berufen könnten, reagiert der Fiskus auf die für ihn teure Angelegenheit.

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