Wirtschaftsverbände vorsichtig erleichtert
Steuerreform bekommt bessere Noten

Die geplante Unternehmensteuerreform kann durchaus zu einem positiven Signal für den Standort Deutschland werden. Wirtschaftsverbände reagieren vorsichtig erleichtert auf Abschwächung der Zinssteuerpläne in der Koalition.

BERLIN. „Es spricht einiges dafür, dass die Koalitionsarbeitsgruppe für die Sichtweise der Wirtschaft inzwischen mehr Verständnis aufbringt“, sagte DIHK-Steuerabteilungsleiter Alfons Kühn. „Mit etwas Optimismus kann man also sagen, dass eine gute Reform noch möglich ist.“ Auch Steuerfachleute des BDI und des Handwerksverbandes ZDH reagierten vorsichtig erleichtert darauf, dass die Koalition ihre ursprünglichen Pläne zur Zinsbesteuerung deutlich abgemildert hat. „Es kommt aber immer darauf an, wie die Modelle ausgestaltet werden“, sagte BDI-Unternehmensteuerexpertin Tanja Krause. Daher sei es für eine endgültige Bewertung noch zu früh.

Kernstück der zum 1. Januar 2008 geplanten Reform ist die Senkung der Steuerlast aus Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag und Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften von heute 39 auf unter 30 Prozent. Die Steuerausfälle wollten Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) anfänglich großenteils darüber finanzieren, dass Zinskosten nicht mehr voll beim Verlustabzug akzeptiert werden. Inzwischen allerdings debattiert die Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die Steinbrück und Koch leiten, über deutlich abgespeckte Varianten (Handelsblatt vom 30. Oktober).

In der Körperschaftsteuer sind zwei Varianten im Gespräch: Eine „modifizierte Zinsschranke“, bei der Gesellschafterdarlehen nicht mehr sofort komplett abzugsfähig wären. Dafür gäbe es aber eine Freigrenze von einer Mill. Euro sowie die Möglichkeit für Unternehmen, nachzuweisen, dass ihre Finanzierung nicht vorrangig der Steuerverlagerung ins Ausland dient. Anstelle der Zinsschranke komme auch eine Verschärfung des Körperschaftsteuergesetzes zur Gesellschafterfremdfinanzierung in Frage, hieß es aus der Arbeitsgruppe.

Bei der Gewerbesteuer wird darüber diskutiert, sie entweder unverändert zu lassen, oder an Stelle der Hälfte der Dauerschuldzinsen künftig 25 bis 30 Prozent aller Finanzierungskosten dem Gewinn hinzuzurechnen und zu besteuern. Offen ist, ob die Grundsteuer angehoben wird.

„Akzeptabel ist eine Zinsschranke nur, wenn es tatsächlich gelingt, sie so auszugestalten, dass sie nur jene Minderheit von Unternehmen trifft, die das deutsche Steuerrecht systematisch zur Steuergestaltung nutzt", sagte Kühn. Krause warnte vor der Gefahr, dass eine Zinsschranke am Ende doch dazu führen könnte, dass Kreditfinanzierungen generell belastet werden: Dies müsse ausgeschlossen sein, weil dies Investitionen belasten würde. Das Handwerk mit seinen eher kleineren Unternehmen wiederum richtet sein kritisches Augenmerk vor allem auf Gewerbesteuer und Grundsteuer. „Akzeptabel ist die Reform, wenn neben der Steuersenkung die ertragsunabhängigen Elemente nicht verstärkt werden“, sagte ZDH-Steuerabteilungsleiter Matthias Lefarth. Die jetzt noch diskutierten Modelle könnten das Kriterium erfüllen.

Vor einer Begrenzung des Zinsabzugs haben gestern erneut Wissenschaftler gewarnt. ZEW und Ifo kamen in einer gemeinsamen empirischen Studie zu der Erkenntnis, dass Tochtergesellschaften von Dax-Konzernen in Ländern mit einer derartigen Beschränkung zwischen 1996 und 2004 weniger investierten. Die Konzerne reagierten allerdings am stärksten negativ auf hohe Steuersätze. Wenn ein Hochsteuerland zusätzlich gesetzlich oder mit Zinsschrankenmodellen gegen Kreditfinanzierungen vorgeht, achten die Investoren noch genauer auf die Steuersätze in dem entsprechenden Land, heißt es in der Studie. Einschränkungen beim Zinsabzug gibt es allerdings in vielen Ländern: 16 von 24 untersuchten Industriestaaten hatten derartige Regeln.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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