Wirtschaftsverbände weisen Vorschlag von NRW-Finanzminister Jochen Dieckmann zurück
Union reagiert skeptisch auf Gewerbesteuer-Pläne aus NRW

Die Finanzminister der unionsregierten Bundesländer sind skeptisch, dass es bald einen Konsens mit der SPD über eine Reform der Gewerbesteuer geben kann. „Ich sehe keine Kompromisslinie“, sagte Gerhard Stratthaus (CDU), Finanzminister in Baden-Württemberg.

BERLIN. Sein nordrhein-westfälischer Kollege Jochen Dieckmann (SPD) hatte im Handelsblatt gestern Konsensgespräche der Finanzminister angeregt. Im gleichen Atemzug schlug er allerdings erneut ein Konzept von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vor, nach dem die Gewerbesteuerpflicht auf ertragsunabhängige Komponenten wie Mieten und Zinsen ausgedehnt würde: Ziel müsse eine „Revitalisierung“ der Gewerbesteuer sein, um die Einnahmen der Kommunen zu verstetigen. Dieses Vorhaben hatte die Unionsseite erst vor sieben Monaten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat abgelehnt. „Baden-Württemberg will die Gewerbesteuer abschaffen“, sagte Stratthaus.

Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) gab Dieckmann zwar darin recht, dass es notwendig sei, die Gewerbesteuer zu reformieren. „Das wird aber sicher scheitern, wenn wir nur die alten Positionen aus der gescheiterten Gemeindefinanzreformkommission wieder aufwärmen“, sagte er dem Handelsblatt. Der hessische Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), den Dieckmann als möglichen Verhandlungspartner der Unionsseite ins Gespräch gebracht hatte, wollte sich inhaltlich nicht äußern: Eine Anfrage Dieckmanns liege nicht vor, sagte seine Sprecherin.

Die Wirtschaft reagierte alarmiert auf Dieckmanns Vorstoß. Hinter dem „Deckmantel Revitalisierung“ verstecke sich eine Ausweitung der Gewerbesteuer, kritisierte Ludolf von Wartenberg, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieckmanns Vorstoß. Notwendig sei „eine umfassende Steuerreform, die einen Ersatz der Gewerbesteuer enthält“, sagte er. Stratthaus etwa würde es befürworten, bei der Abschaffung der Gewerbesteuer die Körperschaftsteuer zu erhöhen und die Kommunen stärker an dieser und der Einkommensteuer zu beteiligen. „Nordrhein-Westfalen sollte sich an der Umsetzung einer großen Steuerreform beteiligen und nicht die Energie auf Ablenkungsmanöver verschwenden“, sagte von Wartenberg.

Für Unruhe sorgte Dieckmanns Vorstoß in der Leasing-Branche: Sie würde damit erstmals komplett unter die Gewerbesteuerpflicht fallen. „Wir befürchten, dass allein das Wiederaufflammen der Diskussion zu einer erneuten Belastung der Investitionstätigkeit führen wird“, sagte Horst-Günther Schulz, der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Leasing-Unternehmen (BDL). Damit würde die Erholung der Branche wieder zunichte gemacht.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
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