Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft und die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) fordern die Bundesregierung auf, ihr Konzept zur Reform der Erbschaftsteuer zu überarbeiten. In einem Positionspapier, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, der Kabinettsentwurf bedeute für viele Unternehmen keine steuerliche Erleichterung. Unterdessen bleibt die CSU bei der Erbschaftssteuer bundespolitisch auf Crashkurs.
BERLIN. Auch nach der bayrischen Landtagswahl bleibt die CSU bei der Erbschaftsteuer-Reform auf Crashkurs zur SPD und weiten Teilen der CDU. „Mit uns wird es keinen faulen Kompromiss geben“, sagte Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Es müsse garantiert sein, dass vor allem Erben von Unternehmen die Steuer nicht aus der Substanz begleichen, sondern aus dem Ertrag. Wenn diese Grundlage nicht stimme, müsse gar nicht erst über Details gesprochen werden.
Die SPD und die Erbschaftsteuer-Unterhändler der CDU hatten gehofft, dass nach der Bayernwahl ein Kompromiss möglich wird. Am kommenden Montag sollen nach dem bisherigen Zeitplan die Spitzen der Koalitionsfraktionen die letzten strittigen Punkte klären, nachdem bereits vor der Sommerpause die SPD Nachbesserungen zugunsten von Unternehmern zugesagt hatte. Innerhalb der SPD-Führung besteht jetzt die Sorge, dass die Reform der Erbschaftsteuer von der CSU am Sonntag im Koalitionsausschuss angesprochen wird. „Wenn man es thematisiert, dann schnürt man das Paket automatisch auf“, hieß es. Fraktionsvize, Ludwig Stiegler sagte: „Es ist die Aufgabe der Kanzlerin, die CSU zur Einhaltung des Koalitionsvertrages zu bewegen.“
Die CSU versucht aber offenbar nach der verlorenen Landtagswahl in Bayern ihr wirtschaftspolitisches Profil im Bund zu schärfen. Unterstützt wird sie von Wirtschaftspolitikern der CDU im Bundestag. „Wir stimmen mit den Forderungen der CSU weitgehend überein“, sagte der Vorsitzende des Parlamentskreis Mittelstand, Michael Fuchs. „Daher begrüße ich es, wenn die CSU uns jetzt noch stärker hilft, sie durchzusetzen.“
