Wirtschaftswachstum
Schäuble weist Kritik an Investitionen zurück

Wolfgang Schäuble hat Kritik zurückgewiesen, wonach Deutschland zu wenig für das weltweite Wachstum tue. Seine Position will der Finanzminister beim G20-Treffen in Australien deutlich machen.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat kurz vor einem G20-Treffen in Australien Forderungen an Deutschland nach mehr staatlichen Investitionen zurückgewiesen. „Vorwürfe an Deutschland, wir würden zu wenig investieren, gehen ins Leere“, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Mittwoch in Berlin. Deutschland investiere in erheblichem Umfang. „Dieses wird der Bundesfinanzminister beim G20-Treffen auch gegenüber unseren internationalen Partnern deutlich machen.“ Kritik, Deutschland tue zu wenig für das weltweite Wachstum, war zuletzt erneut aus den USA gekommen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht Deutschland stärker gefordert.

Jäger sagte, die Bundesregierung lehne nach wie vor jede Form staatlicher Wachstumsförderprogramme ab. Er verwies auf das jüngste Treffen der EU-Finanzminister im Mailand. Dort habe es große Übereinstimmung darüber gegeben, dass zusätzliche staatliche Ausgabenprogramme nicht der richtige Weg seien, um zu mehr nachhaltigem Wachstum zu kommen. Dazu sei ein Dreiklang aus Strukturreformen, konsolidierter Haushalte und Investitionen nötig. „Mit dieser Position werden wir auch nach Cairns gehen“, wo das Treffen der Finanzminister der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer am Wochenende angesetzt ist.

„Im Mittelpunkt des G20-Treffens wird die Frage stehen, wie wir das weltweite Wachstum stärken können“, sagte Jäger. Wenn es um mehr Investitionen gehe, so müssten vor allem Wege gefunden werden, um mehr privates Kapital zu mobilisieren. „Für diesen Ansatz werden wir auch in Cairns werben.“ Daneben stellten der weltweite Kampf gegen Steuerflucht sowie die Regulierung von sogenannten Schattenbanken, die weithin außerhalb von Aufsicht und Kontrollen stehen, Schwerpunkte der Konferenz dar. Die OECD hatte am Dienstag konkrete Vorschläge gegen Steuervermeidung vorgelegt. Dabei geht es darum zu verhindern, dass multinationale Konzerne mit Gewinnkürzungen und -verlagerungen legal ihre Steuerlast mindern.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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