Wirtschaftsweise Wiesbadener Wortmeldungen

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Beispiel für die neue Einheit sind die beiden Expertisen, die der Rat der großen Koalition vorgelegt hat. „Meilensteine für eine gute Politikberatung“, nannte Wolfgang Franz die Expertise zum Kombilohn. „Das wird viel Einfluss haben, das musst du doch auch zugeben, Peter“, frotzeln die vier gegenüber Bofinger. Der keynesianisch geprägte Ökonom legte zwar ein eigenes Papier vor. „Während des Jahres zu speziellen Fragen Gutachten zu schreiben unterstütze ich aber voll“, sagt Bofinger.

„Überaus sinnvoll“ nennt auch Wiegard solche Expertisen. Er hatte beim im April vorgelegten Gutachten zur „Reform der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung durch die Duale Einkommensteuer“, kurz DIT, den Hut auf.

Die Weisen in Wiesbaden sind also mit sich zufrieden, doch die Anerkennung in Berlin ist spärlich ausgefallen. In der Debatte über die Unternehmensteuerreform spielt die DIT – noch im Auftrag der rot-grünen Bundesregierung erstellt – keine Rolle. Auch wenn Wiegard „felsenfest davon überzeugt ist, dass man sich an dem systematischen Entwurf mittel- bis langfristig stark orientieren wird“, gibt er zu: „Die Regierung hat kurzfristig fast nix übernommen.“

Das Gutachten zum Kombilohn zerpflückte Arbeitsminister Franz Müntefering gar schon in der Luft, bevor er es überhaupt gelesen hatte, heißt es in Berlin. „Stinksauer“ war man darüber in Wiesbaden.

Wenig trösten mochte da auch, dass Müntefering eine Kernidee des Rates, Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu ändern, mittlerweile befürwortet. Einen Schritt nach vorn bedeuten die Expertisen für den Sachverständigenrat aber dennoch – sie machen die Weisen aktueller und so interessanter für den Politikbetrieb. Bereits 2002 schrieb Rürup, um den gesetzlichen Auftrag des Rates besser zu erfüllen, „wäre gelegentlich eine zeitnähere Begutachtung wünschenswert“. Bloß dürfen die Weisen nur dann in aktuelle Debatten eingreifen, wenn die Bundesregierung sie beauftragt.

„Es wäre aber auch denkbar, ein solches Initiativrecht dem Rat selbst zuzugestehen bzw. dieses Recht nicht wie bislang auf den Fall der erkennbaren Fehlentwicklung zu reduzieren“, fand Rürup schon vor vier Jahren. Bislang blieb es beim Konjunktiv.

Vielleicht änderte sich das, wenn der Rat in Berlin Quartier bezöge. Doch im Spagat zwischen politischem Einfluss und wissenschaftlicher Unabhängigkeit setzten sich bisher die traditionellen Reflexe durch. „Letztlich sitzen wir auch nicht nur wegen der Daten im Statistischen Bundesamt – auch um unsere Unabhängigkeit gegenüber der politischen Hauptstadt örtlich zu demonstrieren“, erzählt Wolfgang Glöckler. Der 61-Jährige zählt in Wiesbaden gewissermaßen zum Inventar. Seit 1973 bindet er, zunächst als stellvertretender, seit 2001 als Geschäftsführer, die Bundesbehörde und den Ökonomenzirkel zusammen.

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