Wirtschaftsweiser fordert mehr Transparenz
Rürup lehnt Schutz deutscher Unternehmen ab

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung warnt vor gesetzlichen Abwehrinstrumenten gegen ausländische Staatsfonds. „Von einer solchen Abschottung des deutschen Kapitalmarkts halte ich überhaupt nichts“, sagte Bert Rürup, Vorsitzender des Gremiums, dem Handelsblatt.

BERLIN. „Allerdings sollten die ausländischen Staatsfonds zu mehr Transparenz aufgefordert werden, um zu wissen, welche Absichten hinter der Beteiligung oder Übernahme deutscher Konzerne stehen.“ Der Wirtschaftsweise Rürup distanziert sich damit von Äußerungen führender Unions-Politiker, die einen besseren Schutz deutscher Unternehmen vor staatlich kontrollierten Kapitalgesellschaften gefordert hatten.

In der Bundesregierung wächst die Sorge vor der Übernahme deutscher Konzerne durch ausländische Investmentfonds vor allem aus China und Russland. Der hohe Ölpreis und wachsende Devisenreserven haben diesen Ländern milliardenschwere Gewinne beschert, die die Regierungen größtenteils in staatlich kontrollierten Kapitalgesellschaften angelegt haben. Im Auftrag der Politik steigen diese Fonds bei westlichen Unternehmen ein, um über solche strategischen Beteiligungen technologisches Wissen in die Heimat zu transferieren.

Deutsche Konzerne stehen mit auf der Wunschliste der Fonds. So erwarb eine Beteiligungsgesellschaft des Emirates Dubai gerade gut zwei Prozent an der Deutschen Bank. Für die Deutsche Telekom interessiert sich der russische Mischkonzern Sistema. Nach Informationen des Handelsblatts stuft die Spitze der Unionsfraktion darüber hinaus Unternehmen in der Energie- und Chemiebranche als besonders gefährdet ein und plädiert für einen besseren Schutz.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, Deutschland könne es nicht zulassen, dass „bestimmte ausländische, staatlich gelenkte Fonds aus strategischen Gründen Anteile deutscher Unternehmen aufkaufen, um politischen Einfluss zu nehmen“. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Investitionen ausländischer Staatsunternehmen in Deutschland genehmigungspflichtig zu machen. „Gerade Russland wird uns spüren lassen, was ein staatliches Unternehmen und was ein staatlich gelenkter Kapitalist im Auftrag des Kremls ist“, betonte Koch.

Der Wirtschaftsweise Rürup wehrte sich gegen „eine neue Form des Investitionsprotektionismus“. Dennoch müsse die Politik das Vorgehen der staatlich kontrollierten Investmentfonds sorgfältig beobachten. „Einige ausländische Staatsfonds sind deshalb gefährlich, weil sie gezielt zur Umsetzung nationaler Entwicklungsinteressen eingesetzt werden und nicht nach marktwirtschaftlichen Renditezielen handeln“, sagte er. Statt weitere Schutzmechanismus zu errichten, sollte die Bundesregierung von Ländern wie China und Russland verlangen, dass sich Deutschland umgekehrt ebenfalls unbegrenzt an deren Konzernen beteiligen darf.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur
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