Wirtschaftsweiser Franz „Es besteht die Gefahr einer neuen Blase“

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Wolfgang Franz, macht die Bundesregierung für die unzureichende Kreditversorgung der Unternehmen mitverantwortlich. Vor allem beim Kreditprogramm, das über die staatliche KfW Bankengruppe abgewickelt werde, klagten die Unternehmen über bürokratische Hürden.
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Wolfgang Franz kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung. Quelle: dpa

Wolfgang Franz kritisiert das Krisenmanagement der Bundesregierung.

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Handelsblatt: Herr Franz, Sie nehmen morgen am Wirtschaftsgipfel der Bundeskanzlerin teil. Was ist Ihre zentrale Botschaft?

Wolfgang Franz: Deutschland befindet sich nach wie vor in einem tiefen Rezessionstal, auch wenn einige wirtschaftliche Indikatoren bereits eine Erholung andeuten. Aber das ist noch lange kein Aufschwung – und deshalb gibt es auch noch keinen Grund zur Entwarnung. Der Sachverständigenrat rechnet im nächsten Jahr mit einem Wachstum von 1,6 Prozent. Wenn man die statistischen Effekte ausklammert, wächst das Bruttoinlandsprodukt sogar nur um ein Prozent. Das ist viel zu wenig.

HB: An den Börsen herrscht schon wieder Goldgräberstimmung. Die Aktienkurse steigen seit Monaten, und die Banken präsentieren wieder Milliardengewinne. An den Finanzmärkten scheint die Krise überwunden.

Franz: Ich habe nicht den Eindruck, dass wir die Finanzmarktkrise überstanden haben. Vielleicht haben wir das Schlimmste hinter uns. Das Schuldenmoratorium des Emirats Dubai und die anhaltenden Bankenpleiten in den Vereinigten Staaten sollten allen ein warnendes Signal sein. Es ist weiter möglich, dass wir spürbare Rückschläge im Finanzsektor erleben. Die Staats- und Regierungschefs der G20 sind deshalb gut beraten, die Reform der globalen Finanzarchitektur voranzubringen.

HB: Bundeskanzlerin Merkel will das Thema Kreditversorgung in den Mittelpunkt des Wirtschaftsgipfels stellen. Wie groß ist die Gefahr, dass Banken den zaghaften Wirtschaftsaufschwung nicht ausreichend mit Krediten finanzieren?

Franz: Aktuell beobachten wir keine flächendeckende Kreditklemme. Gleichwohl haben Unternehmen zunehmend Probleme, zu preiswerten Konditionen Kredite zu bekommen. Das gilt vor allem für größere Investitionsvorhaben, aber auch für viele Mittelstandskredite in angeschlagenen Branchen wie der Automobilindustrie oder dem Maschinenbau.

HB: In der Bundesregierung werden verschiedene Instrumente zur Abwehr einer Kreditklemme geprüft. Worauf sollte sich der Bund konzentrieren?

Franz: Die Bundesregierung ist gut beraten, die verschiedenen Programme des Deutschland-Fonds, die bei weitem noch nicht ausgeschöpft sind, zu überarbeiten. Vor allem beim Kreditprogramm, das über die staatliche KfW-Bankengruppe abgewickelt wird, klagen die Unternehmen über bürokratische Hürden, die schnellstens abgebaut werden müssen. Die Vergabe von staatlichen Krediten darf nicht an solchen Funktionsmängeln scheitern. Allerdings darf man die KfW mit der Prüfung von mehreren Tausend Kreditanträgen auch nicht überfordern. Vor diesem Hintergrund halte ich die Vergabe von Globaldarlehen, bei denen die Banken selbst entscheiden, an welches Unternehmen sie einen staatlichen Kredit mit günstigen Zinskonditionen weiterreichen, für ausgesprochen sinnvoll. Hier kann die Bundesregierung bei Bedarf noch mehr tun.

HB: Der Staat soll also noch mehr Geld in die Banken pumpen?

Franz: Die Banken haben kein Liquiditätsproblem, sondern leiden als Folge der Finanzkrise unter einem massiven Schwund an Eigenkapital. Andererseits müssen sie risikoreichere Kreditengagements mit zusätzlichem Eigenkapital hinterlegen. Es kommt deshalb darauf an, dass die Banken die toxischen Wertpapiere aus ihren Bilanzen auslagern, um so mehr Spielräume für die Vergabe von neuen Krediten zu bekommen und die Bankbilanzen auf eine gesündere Grundlage zu stellen.

HB: Allerdings stößt das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung auf wenig Interesse. Bisher will nur die WestLB – und auch nur unter politischem Druck – Risikopapiere auslagern. Woran krankt das Modell?

Franz: Das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung ist in erster Linie für Landesbanken geeignet. Für Privatbanken birgt das Modell mehrere Probleme, weshalb bisher meines Wissens noch keine private Geschäftsbank das Angebot genutzt hat. Das hat vor allem damit zu tun, dass aus den Dividenden der Banken die notwendigen Ausgleichszahlungen für die Wertpapierabschreibungen über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren erfolgen müssen. Eine solche Konstruktion kann dazu führen, dass die Privatbanken zu völlig blutleeren Finanzinstitutionen, sogenannten Zombie-Banken, mutieren oder die Banken übermäßige Geschäftsrisiken eingehen, um so schnell wie möglich die Bad Bank abwickeln zu können. Beides kann niemand ernsthaft wollen. Ich rate dringend dazu, die bestehenden Konstruktionsfehler zu beseitigen.

HB: Die Bundeskanzlerin erwartet, dass sich die Krise bis in das Jahr 2011 zieht. Ist es ratsam, den Ausstieg aus den Krisenprogrammen noch weiter in die Zukunft zu schieben?

Franz: Nein. Die Bundesregierung muss auf jeden Fall eine Exitstrategie vorbereiten, und diese sollte im Jahr 2011 beginnen. Im Vordergrund steht dabei die Rückführung der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt, damit die neue Schuldenbremse der Verfassung eingehalten werden kann. Zudem besteht die Gefahr, dass die nächste Blase entsteht, wenn die Regierungen und Notenbanken nicht rechtzeitig auf die Bremse treten. Das muss unter allen Umständen verhindert werden.

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