Wirtschaftsweiser
Wiegard erwartet Steuererhöhungen ab 2014

Führende deutsche Ökonomen üben scharfe Kritik an den Steuerplänen der schwarz-gelben Bundesregierung. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger nennt die Steuerpolitik des Bundes "grundfalsch", der ebenfalls im Sachverständigenrat vertretene Wolfgang Wiegard kritisiert vor allem die neue Subvention für Hotels und Gaststätten. Spätestens für 2014 erwartet er Steuererhöhungen.
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HB BERLIN. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat die Steuerpläne der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. Der Grundansatz, durch Steuersenkungen Wachstum erzeugen zu wollen, sei grundfalsch, sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung". Wenn man bald wieder ausgeglichene Haushalte erreichen wolle, fehlten dem Staat dafür rund 75 Mrd. Euro. Schon deshalb passten zusätzliche Steuersenkungen nicht in die Landschaft. Er könne die Länder nur ermutigen, im Kampf gegen die geplanten Steuersenkungen hart zu bleiben. Für die Konsolidierung der öffentlichen Etats empfahl Bofinger unter anderem die Streichung der Abgeltungsteuer, die Spitzenverdiener begünstige.

Wirtschaftsweiser Wiegard erwartet Steuererhöhungen ab 2014

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard rechnet mit Steuererhöhungen in Deutschland spätestens ab 2014. "Selbst wenn die Regierung wirklich massiv spart, wird sie mit Ausgabenkürzungen allein höchstens bis zum Jahr 2013 das Defizit planmäßig reduzieren können. Ab dem Jahr 2014 wären Steuererhöhungen wohl unvermeidbar", sagte Wiegard der "Passauer Neuen Presse". Auch um "harte Einschnitte" werde die Regierung nicht herumkommen. Mit dem Entlastungsgesetz gehe die Koalition jedoch den umgekehrten Weg.

Er kritisierte besonders die geplante Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie: "Es ist widersinnig, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abzusenken. Das Steuerrecht wird komplizierter und Geld verschenkt, das dringend benötigt würde." Der richtige Weg sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer. "Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für das Wachstum am wenigsten schädlich", sagte Wiegard. Er rechnet dennoch damit, dass die Änderungen kommen: "Ich gehe davon aus, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am nächsten Freitag im Bundesrat beschlossen wird. Ein Scheitern kann sich Schwarz-Gelb nicht erlauben." Für weitere Steuersenkungen gebe es jedoch keinen Spielraum.

FDP-Politiker fordern Schäuble zum Sparen auf

Angesichts des Schuldenstands droht in der schwarz-gelben Koalition laut "Bild"-Zeitung ein neuer Streit um Geld. Nach einem Bericht des Blattes vom Donnerstag fordern FDP-Politiker schon 2010 einen harten Sparkurs im Bundeshaushalt. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Florian Toncar mahnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Nettokreditaufnahme müsse 2010 unter 80 Mrd. Euro liegen. "Das wäre ein Zeichen, dass wir Entlastungen für die Bürger mit Sparen verbinden", sagte Toncar. Im Finanzplan für 2010 ist bisher eine Nettokreditaufnahme von 86,1 Mrd. Euro vorgesehen. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP und Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, forderte ebenfalls, das Defizit im Bundeshaushalt 2010 solle 80 Mrd. Euro nicht überschreiten.

Deutschland könnte Defizitgrenze einhalten

Deutschland steuert kommendes Jahr zwar auf eine Rekordneuverschuldung zu, könnte dieses Jahr aber doch noch knapp den Maastricht-Vertrag einhalten. Kommendes Jahr wollen Bund, Länder, Gemeinden und Sondervermögen neue Kredite in Höhe von insgesamt 144,5 Mrd. Euro aufnehmen, 47 Mrd. Euro mehr als dieses Jahr. Das geht aus der Vorlage für den kommende Woche tagenden Finanzplanungsrat hervor, die dem Handelsblatt vorliegt.

Größter Schuldenmacher ist der Bund, der dieses Jahr 37,5 und kommendes Jahr 86 Mrd. Euro Schulden machen wird. Damit läuft die Entwicklung dieses Jahr klar besser, als vom damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei Aufstellung des zweiten Nachtragshaushalts angenommen wurde. Dieser sah ein Defizit von gut 49 Mrd. Euro vor.

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  • Der Unsinn macht nur dann Sinn, wenn man das Steuersystem im Hinblick auf die belohnung des Sparens umstricken will (Einkommenssteuer senken - Mehrwertsteuer erhoehen = Richtung Ausgabensteuer). Was bleibt,ist aber, dass wegen der Erhoehung der Staatsverschuldung das Ganze nicht (Steuer-)aufkommensneutral verlaufen kann.
    Es bleibt die starkere belastung der unteren Einkommensschichten, der Sozialhilfeempfaenger, und darueber wieder der Konsum,- die Einkommen - und die Arbeitsplaetze - und das Steueraufkommen - und eine hoehere Staatsverschuldung. A viscious circle.
    Und Klientelpolitik.
    Wenn die Wirtschaft nicht waechst geht es allen schlecht, wenn sie dann noch in die Knie geht,gibt es "Heulen und Zahhneknirschen"-frei nach Adam Smith, aber vielleicht auch eine neue Regierung. Die alte war vielleicht garnicht so schlecht. Haetten die Oekonomen wohl mal sagen sollen.

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