Wissenschaftler appellieren an Bundeskanzler Schröder
Forscher lehnen Sparpläne ab

Die Präsidenten der führenden deutschen Wissenschaftsorganisationen schlagen Alarm. In einem gemeinsamen Brief appellieren sie an Bundeskanzler Gerhard Schröder, geplante Kürzungen des Bildungs- und Forschungsetats zurückzunehmen.

BERLIN. „In einer Volkswirtschaft wie unserer, in der es nur um Innovation geht, darf es keinen Einbruch bei der Forschung geben“, sagte der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, dem Handelsblatt. Die Zeit drängt, denn schon am Donnerstag trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestages zur Schlussberatung des Etats 2004 – danach geht üblicherweise nichts mehr.

Hintergrund des Hilferufs der Forscher: Das Kabinett hatte kürzlich beschlossen, den Etat von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) um 84 Mill. Euro zu kürzen.

Sollte die Regierung an der Kürzung festhalten, würde das Missverhältnis von Sozialausgaben einerseits und Ausgaben für Bildung und Forschung andererseits noch größer, warnte Winnacker. Das Signal wäre: Die Bundesregierung ist „doch nicht bereit, Bildung und Wissenschaft hervorzuheben“. Schröder hatte in den vergangenen Wochen stärkeren Anstrengungen im Bereich Bildung und Forschung hohe Priorität eingeräumt.

Neben Winnacker haben auch die Präsidenten von Max-Planck-Gesellschaft, Wissenschaftsrat, Fraunhofer-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Leibnizgemeinschaft und Hochschulrektorenkonferenz den Appell an Schröder unterzeichnet.

Betroffen von der Kürzung wäre laut Winnacker der wissenschaftliche Nachwuchs. „Die Perspektiven Tausender junger Leute für Doktorarbeit und wissenschaftliche Karriere“ würden Schaden nehmen. Hier würde Vertrauen schnell zerbrochen, das nur langsam wieder aufgebaut werden könnte.

Forschungsministerin Bulmahn muss für 2004 ohnehin schon ein Minus von 1,9 % ihres gut 8 Mrd. Euro schweren Etats hinnehmen. Muss sie zusätzlich auf die 84 Mill. Euro für die Renten verzichten, läge das Minus bei drei Prozent. Bulmahn selbst hatte die neuerlichen Einschnitte als „schmerzlich“, aber unvermeidbar bezeichnet. Fachpolitiker der Koalition wollen hingegen Widerstand leisten. Die Kürzung sei „das völlig falsche Signal zur falschen Zeit“, sagte der forschungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Tauss. Reinhard Loske, Fraktionsvize der Grünen, spricht von einer „Glaubwürdigkeitslücke“. Man könne nicht einerseits anstreben, die Ausgaben für Forschung und Bildung bis 2010 von derzeit 2,5 auf 3 % des Bruttosozialprodukts zu steigern, und gleichzeitig den Etat des zuständigen Ministeriums kürzen, sagte er dem Handelsblatt. Zu den Hilfen für die Steinkohle passten die Einschnitte jedenfalls nicht. Schröder hatte gestern angekündigt, die Steinkohle werde nach dem Auslaufen der bisherigen Kohlevereinbarung mit 17 Mrd. Euro gefördert.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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