Wissenschaftlicher Dienst
Juristen rügen schwarz-rote Rentenpläne

Union und SPD haben ein dickes Rentenpaket geschnürt. Um das zu finanzieren, wollen sie auf die Senkung der Beitragssätze verzichten. Die Verabschiedung des Gesetzes könnte zum Rennen gegen die Zeit werden.
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BerlinDer Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Rentenpläne von Union und SPD angemeldet. In einem Gutachten, das der Tageszeitung „Die Welt“ (Donnerstag) vorliegt, kommen die unabhängigen Juristen zu dem Schluss, dass das von Schwarz-Rot geplante Gesetz zum Verzicht auf Beitragssenkungen in der Rentenversicherung noch bis zum Jahresende verabschiedet werden muss.

Komme diese Regelung erst später zustande, könne sie nicht rückwirkend zum 1. Januar 2014 gelten, sondern nur für die Zukunft. „Dabei müsste nicht der Ablauf des Jahres 2014 abgewartet werden“, zitiert die Zeitung aus dem Gutachten. „Zwar hat es hierzu im Sozialrecht noch keine vergleichbaren Regelungen gegeben, jedoch kann in diesem Zusammenhang das Verbot der Rückwirkung im Steuerrecht analog herangezogen werden.“

Zum selben Ergebnis kommt dem Bericht zufolge ein Gutachten im Auftrag der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Das geplante Vorgehen ist in rechtlicher Hinsicht fragwürdig und wirft verfassungsrechtliche Zweifel auf“, zitiert das Blatt aus der Untersuchung. Dadurch riskiere die Bundesregierung einen rechtswidrig festgelegten Beitragssatz und setze damit die rechtmäßige Beitragserhebung zum Jahresbeginn 2014 aufs Spiel.

In dem Gutachten wird demnach auch vor Klagen gegen die Beitragsfestlegung gewarnt. Sollten die Gerichte bestätigen, dass die Beitragssatzfestlegung rechtswidrig war, „wären die zu viel gezahlten Rentenbeiträge zurückzuzahlen“, warnen die Experten dem Bericht zufolge. Dabei gehe es um Beiträge von rund 14 Milliarden Euro.

Um die Besserstellung von Müttern, langjährig Versicherten und Erwerbsgeminderte in der Rente zu finanzieren, haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Beitragssatz zur Rentenversicherung auf dem derzeitigen Niveau von 18,9 Prozent festzuschreiben. Dazu ist eine Gesetzesänderung nötig, weil die Beiträge nach geltendem Recht gesenkt werden müssten.

Sofern die SPD-Mitglieder grünes Licht für die schwarz-rote Koalition geben, soll ein gemeinsamer Gesetzentwurf am 19. Dezember in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Die Schlussabstimmung ist aber erst für Anfang 2014 geplant. Ohne diese Gesetzesänderung müsste der Rentenbeitrag Anfang 2014 um 0,6 Punkte sinken, was der Rentenkasse etwa sechs Milliarden Euro an Einnahmen entzöge.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Plünderung der Rentenkasse: Nächster Akt
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    "Die teuren Rentenversprechen von Union und SPD stoßen zunehmend auf Kritik."

    Es war schon immer so, dass für Wahlgeschenke und/oder gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die Rentenkasse geplündert wird.
    Diesmal sollen also die Mütterrente, die Mindestrente, und die Rente mit 63 von der Rentenkasse finanziert werden. Da dürfen die Beiträge natürlich NICHT sinken.
    Ein weiterer Vorteil dieses Planes ist: Die Renten werden auch 2014 nicht exorbitant steigen. Nachdem die Rentner 2013 eine Erhöhung von 0,25% (West) erhalten haben, könnte ja eine höhere Erhöhung einen Schock auslösen.

    Es ist eben einfacher, die Rentenkasse zu plündern als den Steuerzahler zu belasten. Das würde ja dann auch die eigene Klientel (Beamte, Selbstständige) betreffen. Und das wollen/müssen wir doch vermeiden!
    Und für Politiker müssten wir dann - wieder einmal - die Diäten erhöhen!

  • @ Truchel,
    das sind mafiöse Strukturen:
    Politiker (Legislative) billigen für sich und ihre Begünstigten mathematisch unmögliche Pensionshöhen zu.
    Die Judikative, als begünstigte Justiz, erklärt das für Recht.
    Die Exekutive, als begünstigte Ausführungsorgane, sorgen für Pensionszahlungen aus den Steuerhaushalt noch ehe das erste Schlagloch (usw) repariert wird.
    Noch Fragen zu Gerechtigkeit in Deutschland?

  • Die Juristen, die sich ihre eigene Altervorsorge ohne soziale Verantwortung geschaffen haben, urteilen über die gesetzlichen Renten. Wie unsinnig ist das eigentlich???

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