Wissenschaftspolitik
Schavan hält an Embryonenschutz fest

Die Forschungsexpertin im Kompetenzteam der Union, Annette Schavan (CDU), ist dagegen, den Embryonenschutz zu Gunsten der Forschung aufzuweichen.

BERLIN. "Der Respekt vor dem friedensstiftenden Beschluss des Parlaments verbietet, so eine Frage in einem Koalitionsvertrag anders zu regeln", sagte sie dem Handelsblatt mit Blick auf entsprechende Forderungen der FDP. Bislang ist in Deutschland die Züchtung embryonaler Stammzellen generell verboten. Der Import von Stammzellen für die Forschung ist nur dann erlaubt, wenn diese vor dem 1. Januar 2002 hergestellt wurden. Das hatte der deutsche Bundestag im Jahr 2002 mit großer Mehrheit quer über die Parteien, aber gegen die Liberalen beschlossen.

Die FDP will nun die Liberalisierung der Stammzellenforschung zum "Symbolthema" möglicher Koalitionsverhandlungen machen. Sie will damit die Zulassung des bislang verbotenen therapeutischen Klonens erreichen, das allein der Heilung von Krankheiten wie etwa Alzheimer dienen soll. Auf jeden Fall müsse die Stichtagsregelung fallen, um deutschen Forschern auch das Arbeiten mit neuen Stammzelllinien zu ermöglichen, so die Liberalen.

Auch im Regierungslager mehren sich seit 2002 die Stimmen für eine Liberalisierung. Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) plädiert dafür, in der nächsten Legislaturperiode zumindest die Stichtagsregelung zu ändern. Zuvor hatten sich auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Bundeskanzler Gerhard Schröder (beide SPD) für eine Liberalisierung ausgesprochen.

Schavan bekräftigte die Ankündigung aus dem Wahlprogramm der Union, die jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung um eine Mrd. Euro zu erhöhen. Das werde jedoch "nicht in einem Sprung möglich sein, sondern in Schritten bis zum Ende der Legislatur". Ziel sei die "Modernisierung der Forschungsförderung". Zu diesem Zweck soll die zusätzliche Milliarde "komplett an die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) fließen, deren Haushalt damit um rund 70 Prozent steigen würde". Derzeit verfügt die DFG über ein Budget von 1,3 Mrd. Euro, mit dem sie die Forschung an den Hochschulen fördert. Mit den zusätzlichen Mitteln soll sie nach den Plänen Schavans künftig in die Lage versetzt werden, nicht nur die eigentlichen Forschungsprojekte zu finanzieren, sondern dazu die "Overhead-Kosten", also anteilige Kosten für die Infrastruktur. International ist diese Art der Forschungsförderung üblich.

So will Schavan die seit langem beklagte "Schieflage zwischen gut ausgestatteten außeruniversitären Forschern, etwa der Max-Planck-Institute, und den Universitäten ausgleichen". Heute werden Hochschulen, die bei der Drittmitteleinwerbung von DFG und anderen Gebern erfolgreich sind, indirekt bestraft, weil jedes zusätzliche Projekt auch den Gesamthaushalt belastet. Denn wenn ein Professor etwa ein DFG-Projekt ergattert, fällt er im Extremfall für die Lehre aus, nutzt aber trotzdem Labors und Büros der Uni. Erstmals hatten Bund und Länder deshalb im Rahmen der Exzellenzinitiative 20 Prozent "Overhead" vereinbart.

Eine steuerliche Förderung von Forschungsausgaben lehnt Schavan ab. "Die Union will generell eine radikale Steuervereinfachung - da macht es keinen Sinn einen neuen Tatbestand einzuführen." Das gelte auch für die vom BDI geforderte Forschungsprämie. Danach soll der Staat Wissenschaftler, die Aufträge der Wirtschaft akquirieren, mit einem Aufschlag prämieren. Schavan erinnert dagegen an das Eigeninteresse der Wirtschaft: "Forschungsausgaben sind kein Luxus, sondern Quelle künftigen Wohlstands."

Daneben will Schavan Forschungsbereiche aus dem Wirtschafts- und Umweltministerium ins Forschungsministerium zurückholen, vor allem "die Forschungsförderung im Mittelstand und die Energieforschung". Auch das Patentamt, bislang bei der Bundesjustizministerin angesiedelt, "muss unter die Aufsicht des Forschungsministeriums". "Wir können nur dann erfolgreich Forschungs-Cluster fördern, wenn wir das von einer Adresse aus tun", so Schavan. Der Erfolg der Wissenschaft hänge zentral davon ab, mehr Zentren zu schaffen, an denen Forscher aus Universitäten, Forschungseinrichtungen und Firmen kooperieren.

Die Professorenbesoldung will Schavan im Fall eines Unions-Wahlsiegs erneut reformieren. "Nach allem, was ich höre, führt die neue leistungsgerechte Besoldung der Professoren dazu, dass unterm Strich das Geld für konkurrenzfähige Einstiegsgehälter fehlt. Wir können aber nicht sagen, junge Wissenschaftler sind ganz wichtig, blöderweise können wir euch aber nicht richtig bezahlen - dann gehen sie im Zweifel in die Schweiz, die USA oder nach Großbritannien." Nach der neuen "W-Besoldung" erhalten Professoren nur noch Grundgehälter und einen Leistungszuschlag. Zunächst müsse die Obergrenze der Summe der Zuschläge pro Uni fallen, so Schavan. "Möglicherweise brauchen wir am Ende einen eigenen Wissenschaftstarif."

Zur Person

Vor der Politik: Annette Schavan, 1955 in Neuss geboren, war nach dem Studium der katholischen Theologie Mitarbeiterin bei der Bischöflichen Studienförderung Cusanuswerk, dessen Leiterin sie später wurde.

Einstieg in die Politik: In den 80er-Jahren wurde sie Bundesgeschäftsführerin der Frauen-Union der CDU. Edmund Stoiber berief die Bildungspolitikerin vor der Bundestagswahl 2002 in sein Wahlkampfteam. Als Kultusministerin in Baden-Württemberg (seit 1995) bewarb sie sich um die Nachfolge für den Ministerpräsidenten Erwin Teufel. Sie musste sie sich aber Günther Oettinger geschlagen geben.

Schulreformen: Auf ihrem Stammgebiet, der Schulpolitik, hat sich Schavan einen Ruf als Reformmotor erarbeitet. Bundesweite Vorreiterin war sie mit der Fremdsprache für alle Grundschüler ab der ersten Klasse. Und sie war es, die das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen in Baden-Württemberg durchsetzte.

Barbara Gillmann ist Korrespondentin in Berlin.
Barbara Gillmann
Handelsblatt / Korrespondentin
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